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Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Im internationalen Völkerrecht gibt es einen menschenrechtlich begründeten Anspruch auf Gesundheitsleistungen. Die medizinische Behandlung darf ohne nachvollziehbaren Grund nicht vom Rechtsstatus oder dem Pass eines Erkrankten abhängig sein.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Kreistag:

Durch die Einführung einer Gesundheitskarte sollen Beschränkungen für Flüchtlinge im Asylverfahren und solche mit Duldung abgebaut und der Zugang zu medizinischer Versorgung vereinfacht werden.

Der Kreisausschuss möge für alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG für Leistungen nach den §§ 4 und 6 AsylbLG die Einführung einer Gesundheitskarte in Kooperation mit der GKV analog dem Bremer Modell einführen, dabei werden die Leistungen entsprechend dem SGB V erbracht.

Begründung:

Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten seit dem 1. März 2015 erst dann mehr als eine medizinische Notfallversorgung, wenn sie sich länger als 15 Monate im Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) aufhalten. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum es die ersten 14 Monate anders sein soll.

Die rechtliche Zuständigkeit für eine mögliche Einführung einer Gesundheitskarte liegt beim Landkreis.

Deutschland ist völkerrechtlich an den WSK-Pakt gebunden („Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ von 1966).

In einer Präzisierung des Paktes aus dem Jahr 2000 wurde festgelegt, dass die Staaten „jegliche unerlaubte Diskriminierung bei der Gesundheitsfürsorge und den Gesundheitsdiensten zu verhindern [haben]“. Im Jahr 2009 wurde dies noch einmal ergänzt um den Hinweis, dass die „im Pakt niedergelegten Rechte [...] für alle Menschen [gelten], einschließlich Nicht-Staatenangehöriger, beispielsweise Flüchtlinge, Asylsuchende, Staatenlose, [...] ungeachtet dessen, welche Rechtsstellung und welche Ausweispapiere sie besitzen“.

Der WSK-Ausschuss bemängelte zuletzt 2011, dass in Deutschland Asylbewerberinnen und Asylbewerbern lediglich eine medizinische Notfallversorgung gewährt werde.

Impfungen für Flüchtlinge im Vogelsberg

Viele Flüchtlinge sind unzureichend immunisiert bzw. geimpft.

  1. Wie schätzt das Vogelsberger Gesundheitsamt diese Situation ein?
  2. Gibt es Pläne, für Flüchtlinge die sich im Vogelsberg aufhalten, Impfangebote zu machen, um Impflücken zu vermeiden.

Hier die Antwort des Landrats. Leider ausgesprochen nichtssagend und unbefriedigend.

 

Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst

Der Kreistag erklärt:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sozial- und Erziehungsberufen leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft. Die Bedeutung der Kindertagesstätten als Lernort und die Anforderungen in den sozialen Berufen sind in den letzten Jahren enorm gewachsen. Diese Arbeit, die Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit auch in schwierigen Situationen die Arbeit gut zu machen verdienen unsere Wertschätzung.

 

Das heißt: Es sind auch eine gute Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen erforderlich. Deshalb begrüßen wir die aktuellen Tarifverhandlungen für eine bessere Eingruppierung und Bezahlung der Mitarbeiter_innen im Sozial- und Erziehungsdienst.

 

Vor diesem Hintergrund fordert der Kreistag des Vogelsbergkreises den kommunalen Arbeitgeberverband auf, im Interesse einer guten Personalausstattung die Sozial- und Erziehungsberufe aufzuwerten und die Arbeitsbedingungen entscheidend zu verbessern.

 

Gute Qualität und hohe Herausforderungen müssen entsprechend finanziert werden. Die Kommunen benötigen dazu mehr Unterstützung durch Bund und Land, um die Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten und um Einrichtungen und Angebote der sozialen Arbeit in hoher Qualität zu erhalten.

Nachhaltigkeitsstrategie Hessen im Ausschuss vorstellen lassen

Hessische Nachhaltigkeitskonferenz

Im Ausschuss Klima, Energie, Landwirtschaft und Umwelt wird noch in diesem Jahr die Nachhaltigkeitsstrategie Hessen vorgestellt.

Dazu wird die Leiterin der entsprechenden Geschäftsstelle oder eine andere geeignet erscheinende Person eingeladen, um die Arbeit der Nachhaltigkeitskonferenz und der Steuerungskreise zu erläutern.

Ziel ist es, festzustellen, ob und in welchen Bereichen eine Beteiligung des Vogelsbergkreises sinnvoll und möglich erscheint.


siehe auch -> 

Beschaffung von Fahrzeugen

1.    Welche Fahrzeuge wurden 2015 in der Verwaltung beschafft bzw. sollen beschafft werden?
Bitte aufschlüsseln nach Leasing und Kauf sowie nach Ämtern.

2.    Welche Kosten sind dafür eingeplant bzw. wurden verausgabt?

3.    Wie hoch sind laut Hersteller der Verbrauch und die CO2-Emissionen der Fahrzeuge, die beschafft wurden bzw. werden sollen?

4.    Wurden bzw. werden Alternativen geprüft, die preiswerter in Anschaffung und Verbrauch sowie günstiger in den Umwelteigenschaften wären?
Wenn ja, welche?

5.    Nach welchen Kriterien erfolgt/e die Entscheidung für ein bestimmtes Modell?

6.    Wie stellt sich die in den letzten Jahren beschlossene CO2-Reduzierung bei Fahrzeugen dar?


Antwort zur Anfrage hier:

 

Turnhalle in Angersbach

Die Schulturnhalle in Angersbach ist seit vielen Jahren in einem desolaten Zustand. Am 20.5. gab es einen Vorort-Termin mit Landrat und Erstem Beigeordneten.  
 
Hierzu erbitten wir folgende Informationen:
 

  1. Wie beurteilen Landrat und Erster Beigeordneter den Zustand der Halle sowie die Chancen, hier zeitnah eine befriedigende Lösung zu finden?
  2. Welchen zeitlichen Horizont verfolgen sie bei dieser Maßnahme?
  3. Gibt es bereits erste Kostenschätzungen? Wenn ja, wie sehen diese aus?
  4. Gibt es Überlegungen, statt zu sanieren neu zu bauen? Wird diese Möglichkeit ebenfalls durchgerechnet?
  5. Welche Fördermöglichkeiten für eine Renovierung oder einen Neubau gibt es?

Hier die Antwort des 1. Kreisbeigeordneten.