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Die Handlungsfähigkeit des ZAV gewährleisten

Der Kreistag beauftragt die von ihm in die ZAV-Verbandsversammlung entsandten Mitglieder, sich entschieden und umgehend dafür einzusetzen, die Handlungsfähigkeit des ZAV wieder herzustellen.

Das bedeutet vor allem:

  1. Sich dafür einzusetzen, dass die beschlossene Klage der Verbandsversammlung gegen den ZAV-Vorstand und gegen das Regierungspräsidium zurückgenommen werden.
  2. Im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine getrennte Sammlung der Bioabfälle in einem für die Nutzer komfortablen Abholsystem zu realisieren.
  3. Vorbereitungen zu treffen, um eine Wertstofftonne einzuführen, bzw. die Umwandlung der „Gelben Tonne“ in eine Wertstofftonne vorzunehmen.
  4. Zügig zu entscheiden, welche Leistungen des ZAV künftig auszuschreiben sind und welche kommunalisiert in eigener Regie ausgeführt werden.
  5. Eine neue Gebührenberechnung zu beraten und für 2016 zu beschließen.



Transparenzsatzung

Das Prinzip der freiheitlich demokratischen Grundordnung wünscht einen mündigen, wissenden Bürger, dem eine transparente Verwaltung gegenübersteht. Darüber hinaus unterstützt ein umfassendes Informationsrecht die demokratische Meinungs- und Willensbildung sodass bürgerschaftliche Teilhabe gefördert wird.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Kreistag die folgende Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Wirkungsbereich des Vogelsbergkreises.

Text hier:

Kommunalinvestitionsförderungsfonds

Der Bund stellt zur Förderung und Entlastung der Kommunen zusätzlich 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon entfallen 3,5 Mrd. Euro auf den neuen Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur zielgenauen Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen. Weitere 1,5 Mrd. Euro werden für die Entlastung der Kommunen im Jahr 2017 eingesetzt, um ihnen Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.  
 
Hierzu erbitten wir folgende Informationen:
Ist der Kreis in diesem Zusammenhang tätig geworden? Wie lauten die Kriterien des Landes zur Anerkennung als finanzschwache Kommune? Wird der Vogelsbergkreis vom Land Hessen als solche anerkannt? Welche Mittel (Höhe) für welche Maßnahmen plant der Kreis aus dem Kommunalinvestitionsfonds zu beantragen? Stehen namentlich das Kreiskrankenhaus Alsfeld, der letzte Sanierungsabschnitt des AvH Lauterbach und die Turnhalle in Angersbach auf der Liste der Maßnahmen, für die der Kreis Mittel aus diesem Topf zu beantragen gedenkt? 

Turnhalle in Angersbach

Wir hatten uns in einer Berichtsanfrage zum Stand der Planungen bezüglich der Angersbacher Turnhalle erkundigt. Wie wir aus der Presse entnehmen konnten, 
wurde in der Antwort nicht umfassend und transparent informiert. In den Medien war zu lesen, der Kreis überlege den Neubau einer „Turnhalle“ mit ca. 300 qm.
Dies würde das Ende jeglichen Vereinssportes in Angersbach und Landenhausen bedeuten, da beide Sportvereine und nicht zuletzt deren Jugendabteilungen die Halle in Angersbach intensiv nutzen und auf ein mindestens ebenso großes Feld wie vorhanden angewiesen sind? „In einem Gespräch in Lauterbach habe der Landrat gegenüber Bürgermeister Dr. Dallmann signalisiert, für die Turnhalle in Angersbach eine gemeinsame Lösung mit der Gemeinde im Interesse des Vereinssports hinzubekommen.“(osthessennews, 16.4., Fehler im Original)
 
 
Wir erbitten daher folgende weitere Informationen:
Plant der Kreisausschuss ernsthaft in Angersbach als Ersatz für die bestehende Turnhalle den Neubau eines Turnraumes von ca. 300 qm?
Könnte am Standort des geplanten Neubaus auch eine Turnhalle mit mindestens den derzeit bestehenden Maßen realisiert werden?
Wieso wurden die Informationen über die Kostenschätzungen zur Errichtung einer neuen Minihalle nicht auf unsere Berichtsanfrage in der KT-Sitzung vom 17.6. gegeben, sondern erst einige Tage später in einem Brief an den Wartenberger Bürgermeister? Steht der Landrat noch zu seinem oben zitierten Versprechen?