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Änderungsantrag zum Eilantrag: Erhalt der Geburtsstation im Vogelsbergkreis

Antrag

Dem Antrag wird als zweiter Absatz der folgende Text hinzugefügt:

Gemäß § 42 Geschäftsordnung des Kreistages beruft der Kreistagsvorsitzende eine Bürgerversammlung in Alsfeld ein.

 

Die Bürgerversammlung soll sich der gesundheitlichen Versorgung im Vogelsbergkreis widmen. Das umfasst die Themen eines ganzheitlichen Gesundheitskonzepts, die Frage eines möglichen Zusammenschlusses des Kreiskrankenhauses mit anderen Krankenhäusern und des Erhalts der Geburtshilfe am Alsfelder Krankenhaus.

 

Zu dieser Bürgerversammlung sollten deshalb Vertreter des hessischen Sozialministeriums, Vertreter der Ärzte (Ärztekammer und KV) und der Krankenkassen eingeladen werden.

-> Eilantrag von Bündnis 90 / Die Grünen

 

-> Antrag zur Bürgerversammlung wird zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht.

Zur Wohnungssituation im Vogelsberg

Antrag

Der zuständige Ausschuss führt eine Fachanhörung zur Wohnungssituation im Vogelsbergkreis durch.

Die Anhörung soll darüber Aufschluss geben, ob eine Initiative zum sozialen Wohnungsbau im Vogelsbergkreis nötig wäre und wie diese ggf. umgesetzt werden könnte.

 Zur Sitzung sollen unter anderem Vertreter*innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften und der Gewerkschaften im Baubereich eingeladen werden.

-> Thema wird im Ausschuss behandelt, allerdings zunächst ohne Einladung externer Experten.

Einführung der »Leichten Sprache« in den Veröffentlichungen und Texten des Vogelsbergkreises

Antrag

  1. Der Kreistag möge für die Einführung der »Leichten Sprache« in den Veröffentlichungen und Texten sorgen. 

  2. Nach den Regeln der »Leichten Sprache« wird für die Verwaltung ein Leitfaden erstellt.

  3. Für die Umsetzung werden die Mitarbeiter*innen der Verwaltung geschult.

Begründung:

»Sag es einfach.« Sich einfach auszudrücken, erleichtert vielen Menschen vor allem Benachtiligte, auch schwierige Zusammenhänge zu verstehen.

Die Benutzung einfacher Sprache ist Teil angestrebter Barrierefreiheit.

 

Nähere Infos:

Netzwerk Leichte Sprache

www.leichtesprache.org

-> Beschlossene Fassung eines Änderungsantrages von CDU / SPD:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich für eine möglichst weitgehende Umstellung der Texte und Veröffentlichungen (inkl. der Inhalte der Homepage des Vogelsbergkreises) bei der Kreisverwaltung einzusetzen. Dies beinhaltet auch, dass der Schriftverkehr, soweit rechtlich möglich, zukünftig in leichter Sprache verfasst wird.

Der Kreisausschuss soll die Kosten prüfen, die dafür anfallen werden.

Über die Umsetzung dieses Beschlusses ist dem Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales nach einem Jahr zu berichten.

 

Beschäftigung und Qualifizierung bei der Neuen Arbeit

Antrag

Der Vogelsbergkreis ist Mehrheitsgesellschafter der Neuen Arbeit Vogelsberg.

Vor diesem Hintergrund möge der Kreisausschuss im zuständigen Ausschuss über die Aufgaben und Perspektiven der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft berichten.

 Zur Ausschusssitzung soll auch die Geschäftsführung der Neuen Arbeit eingeladen werden, um zur Tätigkeit und die zukünftigen Aufgaben Bericht zu geben.

-> Antrag wird im Ausschuss behandelt.

Milchbauern brauchen unsere Unterstützung

Antrag

Der Kreistag des Vogelsbergkreises steht solidarisch an der Seite der in ihrer Existenz bedrohten Milchbauernfamilien.

Der Kreistag des Vogelsbergkreises fordert daher Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt auf, sich in Brüssel für eine kurzfristige Mengenreduzierung bei der Milchproduktion und für die Realisierung des vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter eingeforderten Milchmarktmanagementsystems einzusetzen.

Sparkassenfiliale in jeder Großgemeinde

Antrag

Der Kreistag unterstützt entschieden die Forderung, dass die Sparkasse eine Filiale in jeder Vogelsberger Großgemeinde betreiben möge.

Die Sparkassen haben besonders in den dünn besiedelten ländlichen Regionen den öffentlichen Auftrag, zu einer gut funktionierenden Infrastruktur und Grundversorgung der Bürger*innen beizutragen.

Die Vogelsberger Mitglieder im Sparkassenverwaltungsrat mögen sich für die Umsetzung des Beschlusses einsetzen und dem Kreistag berichten.

-> Antrag konnte auf der Sitzung noch nicht beraten werden.

Anhörung CleverCard kreisweit

Antrag

Zum Thema CleverCard kreisweit wird eine Anhörung im zuständigen Ausschuss durchgeführt. Die vgo wird gebeten, zu Akzeptanz und Problemen Stellung zu beziehen. Insbesondere soll eruiert werden, wie viele Jugendliche aus der Nutzung der CleverCard aussteigen, wenn sie sie bezahlen müssen und wie dem entgegengewirkt werden kann.

Im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele

• Entwicklung angepasster Verkehrskonzepte für Jugendliche,

• Einführung eines für den Vogelsbergkreis kostenneutralen Schülertickets und

• Verbesserung der Mobilitätsmöglichkeiten im ÖPNV für Senioren

sollten erste Ideen und Konzepte vorgestellt werden.

-> Antrag konnte auf der Sitzung noch nicht beraten werden.