Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Rechtsbindung des hessischen Krankenhausrahmenplans

Anfrage

In Punkt 4.3.4 Einbindung niedergelassene Ärzte in die stationäre Versorgung heißt es

„Soll eine bestehende Belegabteilung in eine hauptamtlich geführte Abteilung umgewandelt werden, sind die für hauptamtlich geführte Abteilungen festgelegten Strukturkriterien zu beachten. Können diese nicht erfüllt werden, ist eine angestrebte Umwandlung zunächst in der Krankenhauskonferenz zu erörtern.“

Unter Punkt 4.4.2 Medizinisch-fachliche und organisatorische Kriterien ist festgelegt: „In jedem Landkreis bzw. in jeder kreisfreien Stadt ist darüber hinaus von mindestens einem an der Notfallversorgung teilnehmenden Krankenhaus eine Fachabteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe vorzuhalten“.

Ferner sind in diesem Abschnitt von der Landesärztekammer festgelegte Indikatoren, auch für die Frauenheilkunde / Geburtshilfe für die Versorgung von Notfallpatient*innen festgelegt.

Im gleichen Abschnitt ist festgehalten, dass die Kapazitäten im Fachgebiet Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Umfang von mindestens 25 Betten auszuweisen seien.

Welche rechtliche Bindung haben diese Aussagen im Krankenhausrahmenplan für die Landesregierung und für den Krankenhausträger?

Antwort hier:

Klimaschutzkonzept

Antrag

Der Kreistag begrüßt das erarbeitete und im Fachausschuss vorgestellte „Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für den Vogelsbergkreis“.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, die vorgeschlagene Stelle eines Klimaschutzmanagers/einer Klimaschutzmanagerin zu schaffen und spätestens zum 1.1.17 zu besetzen.

Darüber hinaus wird der KA im Haushaltsplanentwurf für 2017 ausreichend Mittel für die Umsetzung des Konzeptes einplanen.

Das im Klimaschutzkonzept entwickelte Szenario „Aktiv“ betrachtet der Kreistag des Vogelsbergkreises als Richtschnur für sein zukünftiges Handeln.

Entwurf des Energie- und Klimaschutzkonzeptes, hier

185. vergleichende Prüfung »Haushaltsstruktur 2015

Änderungsantrag

Der Beschluss wird um den Spiegelstrich mit folgenden Wortlaut erweitert:

Da ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der Gesamtvergütung der Vorstands- und Geschäftsführermitglieder besteht, werden zukünftig alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und alle Beschlussmöglichkeiten von Vorständen bzw. Aufsichtsräten genutzt, um die Angaben der Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane in den Beteiligungsberichten aufnehmen zu können.

Empfehlung aus dem Bericht: hier 

Weiterbildungspakt

Anfrage

Die Landesregierung stattet die Volkshochschulen und andere Träger der Weiterbildung nach eigenem Bekunden besser aus.

Zudem stocke das Land generell die Zuschüsse die pro Unterrichts­ und pro Teilnehmerstunde ausgezahlt werden auf. Ob diese Erhöhung auf die Lehrkräfte umgelegt wird, können die Träger entscheiden.

1. Welche Erhöhung der Landesmittel ergibt das für die Vogelsberger VHS jährlich?

2. Wird es vor diesem Hintergrund Erhöhungen der Honorae für VHS-Dozent*innen geben?

Antwort hier: