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Fragen zum Beteiligungsbericht 2016

Im Beteiligungsbericht stellt der Vogelsbergkreis jährlich die Situation der Unternehmen dar, an denen der Kreis beteiligt ist.

Der Kreistag hat auch die Aufgabe zu prüfen, ob die Beteiligungen noch dem öffentlichen Interesse dienen und beibehalten werden sollen.

Zum aktuellen Bericht hat die Linksfraktion einige Fragen gestellt. Die Antworten dokumentieren wir hier.

Zur Zukunft der Neuen Arbeit

Antwort des Landrats auf eine Anfrage der LINKEN

Die Fraktionsanfrage hat folgenden Wortlaut:

„Vor kurzem tagte der Aufsichtsrat der Neuen Arbeit Vogelsberg. Bitte teilen Sie uns dazu mit:
Haben sich auf dieser Aufsichtsratssitzung bzw. davor oder danach neue Perspektiven für die Neue Arbeit Vogelsberg ergeben?

Wie beurteilt der Kreisausschuss die gegenwärtige Situation kurz-, mittel- und langfristig und welche Möglichkeiten der (auch finanziellen) Unterstützung sieht er?"

Die Antwort: hier

 

 

Haushaltsantrag

Doppelhaushalt

Der Kreistag beschließt ausschließlich eine Haushaltssatzung und einen Haushaltsplan für das Jahr 2017.

Die Zahlen des Entwurfs für 2018 sind nicht Gegenstand der Abstimmung.

Begründung:
Mögliche Verwaltungsvereinfachungen können kein Grund dafür sein, dass der Kreistag für ein ganzes zusätzliches Jahr sein Budgetrecht aufgibt.

Haushaltsantrag

Förderung einer privaten Hochschulausbildung in Lauterbach

Der Förderverein Bildung, Wissenschaft und Forschung im Vogelsbergkreis e. V. erhält keine Anschubfinanzierung in Höhe von 3 mal 60.000 Euro für Hochschulausbildung in Lauterbach.

Der Betrag von jeweils 60.000 Euro im Produkt 57100 Wirtschaftsförderung, Tourismus wird gestrichen.

Begründung
Die Vorstellung, in Lauterbach einen Hochschulstandort zu etablieren ist eine Fiktion. Das ganze Strickmuster des Projektes ist nicht geeignet, die Region attraktiver zu machen. Der Wunsch der Koalition aus CDU und SPD, mit insgesamt 180.000 € über drei Jahre das Vorhaben zu fördern ist nicht durchdacht. In der Kreisspitze gibt es nur spärliche Vorstellungen, was da eigentlich passieren soll. man kann annehmen, dass im Prinzip eine Subventionierung einer relevanten Vogelsberger Branche dabei herauskommt.