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Abschiebestopp nach Afghanistan

Antrag

Die Mitglieder des Vogelsberg Kreistages appellieren an die hessische Landesregierung dem Beispiel anderer Bundesländer folgend, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um derzeit keine Abschiebungen von in Hessen lebenden Flüchtlingen nach Afghanistan vorzunehmen.

Koalition aus CDU SPD setzen dieses Thema von der Tagesordnung des Kreistages ab. 

Mitgliedschaft im Regionalmanagement Mittelhessen

Antrag

Der Vogelsbergkreis kündigt zum nächstmöglichen Termin seine Mitgliedschaft im Regionalmanagement Mittelhessen

 

Begründung:

Der Vogelsbergkreis ist auf vielfältige Weise in der Wirtschaftsförderung aktiv.

In der Kreisverwaltung ist in diesem Bereich Personal aufgestockt worden. Mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Vogelsberg Consult engagiert sich der Vogelsbergkreis in der Wirtschaftsförderung und finanziert dieser Einrichtung in erheblichem Maße (377.000 €). Weitere Aktivitäten sind der Unternehmerdialog (10.000 €), mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung (5900 €) und der Zuschuss für den Förderverein Bildung und Wissenschaft (60.000 €).

Die Mitgliedschaft im Regionalmanagement Mittelhessen (20.000 €) haben in der Vergangenheit keinen positiven Nutzen für den Vogelsbergkreis gezeigt.

Schadstoffausstoß Fahrzeugflotte

Antrag

Der Kreis setzt sich seit Jahren das Ziel, den CO2-Ausstoß seines Fuhrparks um jährlich 10 % zu reduzieren. Dies wurde in der Vergangenheit allerdings nie erreicht.

Die Kreisverwaltung wird daher aufgefordert bis Dezember 2017 ein Konzept vorzulegen, wie der CO2-Ausstoss der kreiseigenen Fahrzeugflotte um mindestens jene 10 % jährlich reduziert werden kann

Antrag im Kreistag mehrheitlich abgelehnt.

Barrierefreiheit in Wahllokalen

berichtsanfrage

Noch immer gibt es viele praktische Barrieren, die Menschen mit Behinderungen an der gleichberechtigten Ausübung des Wahlrechts hindern.

  1. Gab es anlässlich der vergangenen Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen Beschwerden bezüglich nicht barrierefreier Wahllokale?
  2. Für welche Wahllokale sind der Kreisverwaltung (auch unabhängig von Beschwerden) Probleme in dieser Hinsicht bekannt?
  3. Wie wurde in der Vergangenheit mit Menschen verfahren, die Wahllokale wegen fehlender Barrierefreiheit nicht aufsuchen konnten?
  4. Welche Verbesserungen sind in dieser Hinsicht in Vorbereitung der Landrats- und Bundestagswahlen 2017 geplant? 

Antwort hier

Reichsbürger

Berichtsanfrage

In einem Artikel im Lauterbacher Anzeiger berichtete Landrat Görig über Vorkommnisse mit sogenannten Reichsbürgern im Kreis.

 

Hierzu erbitten wir folgende Informationen:

  1. Wurden Mitarbeiterinnen und/oder Mitarbeiter der Kreisverwaltung oder anderer kommunaler Verwaltungen im Kreis bedroht oder gab es Einschüchterungsversuche oder Auseinandersetzungen anderer Art? Wenn ja, wann und wo und bei welcher Gelegenheit?
  2. Wurde dabei auch Gewalt angewendet?
  3. Welche Weisungen oder Ratschläge gibt der Kreis seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Zusammenhang?
  4. Gab oder gibt es einschlägige Schulungen, Informationsmaterialien oder ist dergleichen geplant?
  5. Musste in der Vergangenheit Polizei zum Schutz angefordert werden? Wenn ja, wann, wo und aus welchem Anlass?
  6. Gibt es Erkenntnisse über die Zusammenarbeit oder personelle Überschneidungen mit anderen rassistischen, rechtsextremen, demokratiefeindlichen Gruppierungen?
  7. Wie viele der bislang auffällig gewordenen „Reichsbürger“ haben einen Waffenschein?
  8. Wurde Menschen aus der Gruppe der sogenannten Reichsbürger ein Waffenschein verweigert oder entzogen? Wenn ja, wann und bei wie vielen Betroffenen?

Antwort hier

Geburtshilfe

Anfrage

Beim Neujahrsempfang der Landfrauen war die Schließung der Geburtsstation im Alsfelder Krankenhaus ein zentrales Thema. Dazu äußerte sich die Kreisbeigeordnete Magdalena Pitzer dahingehend, dass der Kreis bemüht sei, neue Lösungsmodelle zu finden.

Welche Maßnahmen sind seitens der Kreisverwaltung geplant?

Angeblich sei die Kreisbeigeordnete Pitzer von der Presse falsch zitiert worden. 

Negativzins

Anfrage

Verlangen Banken bzw. Sparkassen, Verwahrentgelte für Einlagen des Vogelsbergkreises (sogenannte Negativzinsen) oder sind entsprechende Verwahrentgelte auf Guthaben geplant?