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„WLAN-Projekt in Mittelhessen“ (Kreistagsdrucksache X KI/0092)

Änderungsantrag

Änderungsantrag zum „WLAN-Projekt in Mittelhessen“ (Kreistagsdrucksache X KI/0092)

Der Beschlusstext in Punkt 1 heißt neu:

1.
Der Kreistag des Vogelsbergkreises beschließt die Teilnahme an der interkommunalen Zusammenarbeit gemeinsam mit den Landkreisen Lahn-Dill, Marburg-Biedenkopfl Limburg-Weilburg und Gießen mit dem Ziel, die Voraussetzungen für das Projekt „WLAN in Mittelhessen“ zu schaffen und den Städten und Gemeinden in den kooperierenden Landkreisen die Möglichkeit zu geben, in ihrem Gemeindegebiet WLAN-Bereiche aufzubauen unter der Maßgabe der in Punkt 2 dieses Beschlusses genannten Aspekte.

Punkt 2 lautet neu:

2.

  • Das WLAN-Projekt in Mittelhessen soll unter den folgenden Gesichtspunkten realisiert werden.
  • Der Zugang zum Netz ist öffentlich und kostenlos.
  • Der Zugang soll einfach und ohne Registrierung oder Passwort bei einem Anbieter erfolgen.
  • Das Vorhaben soll möglichst nicht kommerziell realisiert werden.
  • Für die Bürger*innen sollen einfache Möglichkeiten bestehen, sich mit eigenen Zugangsknoten an dem Vorhaben zu beteiligen.
  • Für Bürger*innen, die sich an dem Vorhaben beteiligen wollen, stellt die interkommunale Arbeitsgruppe eine Einstiegsberatung bereit und organisiert ein kleines Förderprogramm als Anreiz.

Die Punkte 2 (alt) und 3 (alt) werden Punkte 3 (neu) und 4(neu).

Siehe auch hier

 

Resolution zum Erhalt der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen beim Landeswohlfahrtsverband Hessen

Antrag

Der Kreistag des Vogelsbergkreises wendet sich gegen Pläne des Hessischen Städte- und Landkreistages und der Hessischen Landesregierung, die Aufgaben der Eingliederungshilfe vom LWV auf die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte zu übertragen.

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, sich auch weiterhin für den Erhalt der Eingliederungshilfe beim LWV Hessen einzusetzen und die Strukturen und Aufgabengebiete des LWV zu erhalten.

Weiterhin fordert der Kreistag die Hessische Landesregierung auf, im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine dauerhafte und umfassende Zuständigkeit des LWV Hessen für alle (ambulanten, teil – und vollstationären) Hilfen im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vorsieht.

Behindertenbeirat

Antrag

In einer Anhörung der im Kreis ansässigen einschlägigen Vereine und Verbände im zuständigen Ausschuss wird geklärt, ob von Seiten der Betroffenen die Einrichtung eines Behindertenbeirates gewünscht wird und, wenn ja, in welcher Form dieser entstehen soll (Beirat, Kommission, Ausschuss).

Pressemitteilung dazu:

 

Hessencampus und Produktionsschule

Antrag

In seiner nächsten Sitzung wird der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport umfassend über das Projekt Hessencampus im Allgemeinen und die Pläne für eine Produktionsschule im Speziellen unterrichtet.

Kredite für unabweisbaren Bedarf

Anfrage

Laut einer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag erhalten zunehmend mehr SGB-II-Bezieher Kredite für den unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts.

1.    Wie hat sich die Situation in den letzten drei Jahren im Vogelsbergkreis entwickelt?

2.    Wie hoch waren in den letzten drei Jahren die Kreditsummen?

Antwort hier:

 

Reinigungsdienste

Berichtsanfrage

Im Vogelsbergkreis wird in kreiseigenen Gebäuden teils durch eigene Kräfte, teils durch Fremdfirmen gereinigt. Dazu haben wir folgende Fragen:

 

  1. Wie viele Kräfte (in Personen und Wochenstunden) sind in diesem Bereich beim Vogelsbergkreis beschäftigt? Wie groß sind die Flächen, die von ihnen gereinigt werden?

  2. Wie viele Kräfte (in Personen und Wochenstunden) sind bei Fremdfirmen beschäftigt? Wie groß sind die Flächen, die von diesen gereinigt werden?

  3. Wie hat sich das Verhältnis Eigenreinigung vs. Fremdreinigung in den letzten zehn Jahren geändert?

  4. Gibt es dazu eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung? Wenn ja, wie sieht diese aus?

  5. Gibt es Qualitätsvergleiche? Wenn ja, wie sehen diese aus?

Antwort hier:

Schulturnhalle Angersbach

BNerichtsanfrage

Seit vielen Jahren bedarf die Schulturnhalle Angersbach einer Erneuerung. Zuletzt war von der Kreisverwaltung ein (sehr kleiner) Neubau angedacht. Dazu haben wir folgende Fragen:

  1. Ist es richtig, dass neuere Betrachtungen nun doch eine Renovierung der Turnhalle als praktikabel und sinnvoll erscheinen lassen?

  2. Welche Pläne gibt es hierzu seitens der Kreisverwaltung und wie sieht der zeitliche Horizont dafür aus?

  3. Gibt es Überlegungen, die Renovierung für das KIP 2 anzumelden?

Antwort hier: