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Keine sachgrundlosen Befristungen

Antrag

Der Kreisausschuss möge dafür sorgen, dass zukünftig keine befristeten Arbeitsverhältnisse in der Kreisverwaltung abgeschlossen werden, wenn es dafür keinen zwingenden Grund gibt.

Bisherige sachgrundlos befristete Arbeitsverträge sollen in dauerhafte Regelarbeitsverträge umgewandelt werden.

Siehe auch dazu hier:

Anmerkung:
SPD-Landrat Görig hält sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse für überaus positive Instrumente der Verwaltung und immerhin würden ja später fast alle Beschäftigten übernommen.

Die SPD-Fraktion im Kreistag war geradezu beleidigt, weil sie sich mit dem Antrag der LINKEN mit ihrer eigenen Forderung im Bundestagswahlkampf konfrontiert sah.

Digitales Mittelhessen

Anfrage

Im Rahmen des Kooperationsprojektes „WLAN-Mittelhessen“ und auch als Begründung für den Nutzen dieses Projektes wird in den Unterlagen für den Kreistag auch positiv auf ein Vorhaben mit dem Namen „Digitales Mittelhessen“ hingewiesen. Auch im Beteiligungsbericht 2016 wird dieses Vorhaben als „Chance für das Regionalmanagement benannt.

Bereits im November 2015 hat sich der Kreisausschuss mit diesem Vorhaben als interkommunales Projekt zur Gewährung von Landesmitteln beschäftigt.

1.    Was ist der genaue Gegenstand von „Digitales Mittelhessen“?

2.    Was ist seit 2015 konkret umgesetzt worden?

3.    Wie sind die weiteren Pläne?

Antwort auf die Anfrage hier:

Planungskosten für Kreisstraßen

Anfrage

Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/

1.    Welche Kommunen haben 2016 und 2017 die Planungskosten bei Kreisstraßen übernommen?

2.    Welche Einnahmen, bzw. welche Minderausgaben hatte der Kreis durch diese Vereinbarung?

In einem Beschlussantrag des Alsfelder Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zur Übernahme der Planungskosten zum Ausbau bei der K 70 in der Ortsdurchfahrt Hattendorf vom Juni 2017 heißt es: „Durch gute Verhandlungen mit dem Vogelsbergkreis konnte jetzt eine neue Priorisierung der Maßnahme durch den Vogelsbergkreis erreicht werden. Diese sieht eine Umsetzung für 2019 vor, sofern die Stadt Alsfeld wieder die gesamten Planungskosten (Straße und Gehwege) für das Gesamtprojekt übernehmen würde“. Und an anderer Stelle heißt es: „Sofern die Stadt Alsfeld nicht die gesamten Planungskosten für Straße und Gehwege übernehmen wird, erfolgt auch kein zeitnaher Ausbau der Straße“.

3.    Trifft der oben genannte Zusammenhang zwischen der Übernahme der Planungskosten mit dem zeitnahen Ausbau der Straße so zu?

Antwort auf die Anfrage hier:

Zur Situation von Flüchtlingen im Kreis

  1.  Wie viele Flüchtlinge leben derzeit im Vogelsbergkreis?
  2. Wie viele werden monatlich neu zugewiesen?
  3. Wie viele verlassen monatlich den Vogelsbergkreis in andere Regionen?

 

Bis Juli 2017 wurde mit dem Programm „StarthilfePlus“ Flüchtlingen finanzielle Hilfe angeboten, wenn sie zur freiwilligen Rückkehr bereit waren.

Informationstreffen zu diesem Programm wurden auch im Vogelsbergkreis durchgeführt.


4. Wie wurde sichergestellt, dass die eingeladenen Personen wussten, dass die Teilnahme an diesen Infoveanstaltungen freiwillig war?

5. Wurden die Einladungen zur Teilnahme an den Infoveranstaltungen mit Hinweisen negativer Auswirkungen bei Nichtteilnahme verbunden (z.B. Kürzungen von Sozialleistungen)?

6. Wie viele Personen haben von dem Programmangebot zur Rückkehr Gebrauch gemacht?

7. Wird das Programm fortgesetzt? 

8. Wie viele Gemeinschaftsunterkünfte mit wie vielen Betten und wie viele Wohnungen gibt es derzeit für Flüchtlinge im Kreis?

9. Sind für die nächste Zeit Veränderungen geplant (Reduzierung oder Erweiterung des Angebots)?

10. In welchen zeitlichen Intervallen werden die Gemeinschaftsunterkünfte vom Vogelsbergkreis kontrolliert?

11. Wann fand jeweils die letzte Begutachtung statt?

12. Welche Mängel werden bei solchen Kontrollen festgestellt?

13. Wie wird die Behebung festgestellter Mängel sichergestellt? 

14. Warum werden die Verträge für Gemeinschaftsunterkünfte auf fünf Jahre abgeschlossen?


Der Vogelsbergkeis garantiert den Vermietern von Gemeinschaftsunterkünften eine Mindestbelegung.

15. Wie viele Plätze sind das aktuell?

16. Wie viele Plätze sind derzeit nicht belegt, müssen aber vom Vogelsbergkreis bezahlt werden?

17. Ist mit abnehmender Flüchtlingszahl damit zu rechnen, dass Plätze in größerem Umfang nicht belegt werden können, aber über Jahre hinweg zu bezahlen sind?

Die Tagessätze, die vom Kreis den Vermietern in Gemeinschaftsunterkünften bezahlt werden, sind unterschiedlich.

18. Worin begründen sich diese Unterschiede? 

19. Wie werden Flüchtlinge mit den Kosten für Strom, Heizung und Wasser (Haushaltsenergie) belastet?

20. Wie werden die Kosten für Strom, Heizung und Wasser mit dem Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft abgerechnet?

21. Wie hoch ist die „Fehlbelegung“ in den Gemeinschaftsunterkünften derzeit im Kreis?


Flüchtlingen im SGB II Bezug werden zuzüglich zum Regelbedarf Mittel für die Unterkunft gewährt. Im Vogelsbergkreis weichen diese pauschalierten Beträge, gemessen an den Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung stehenden Quadratmetern, von der Satzung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft“ ab.

22. Wie sind diese Unterschiede zu erklären?

23. Werden die bewilligten Kosten der Unterkunft vom Kreis in voller Höhe an die Vermieter der Gemeinschaftsunterkunft weitergegeben?

24. Welche Mietkosten entstehen Flüchtlingen, die über eigenes Einkommen verfügen und in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen?

 

Der Vermieter von Gemeinschaftsunterkünften hat eine menschenwürdige Ausstattung in der Gemeinschaftsunterkunft zu gewährleisten.

25. Ist in jedem Fall sichergestellt, dass auch bei der Unterbringung von Familien mit mehreren Kindern die vereinbarten Schlaf- und Bewegungsflächen zur Verfügung stehen?

Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft zieht sich über Monate, manchmal Jahre hin.

26. Ist sichergestellt, dass für jede Person ausreichend große Schränke für Kleidung und persönliche Gegenstände vorhanden sind?

27. Ist sichergestellt, dass in Küchen und Gemeinschaftsräumen die vereinbarte Mindestausstattung funktionsfähig vorhanden ist?

28. Ist in allen Fällen gewährleistet, dass in Bädern, Duschen und Waschräumen Waschbecken mit Kalt- und Warmwasser zur Verfügung stehen?

Hier die Antwort auf die Anfrage