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Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH (BIGO) auflösen

Antrag

Mit dem Netzausbau für schnelleres Internet im Wetteraukreis und im Vogelsbergkreis durch die Deutsche Telekom entfallen der Geschäftsauftrag der Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH (BIGO) und auch der Breitbandbeteiligungsgesellschaft Vogelsbergkreis GmbH.

Gegenstand der Unternehmen sollte die Sicherstellung der flächendeckenden Errichtung, Wartung und Vermietung von Glasfasernetzen für die Versorgung der Bevölkerung im Vogelsbergkreis und Wetteraukreis sein.

Der Kreisausschuss möge die notwendigen Initiativen ergreifen, um die Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH und die Breitbandbeteiligungsgesellschaft Vogelsbergkreis GmbH abzuwickeln.

Anfrage zur hessischen Wohnsitzauflage

Anfrage

Das hessische Innenministerium hat im August auf Grundlage des Integrationsgesetzes einen Erlass zur Wohnsitzauflage für Personen nach § 12 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes erlassen.

1. Wird es aufgrund dieses Erlasses eine Zunahme von Flüchtlingszuweisungen in den Vogelsbergkreis geben?


Für die nachhaltige Integration laut dieses Erlasses sind die Kriterien:

- Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Sprache

- Integrationsmöglichkeiten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt

- Versorgung mit angemessenem Wohnraum  grundlegend.

2. Gibt es vor diesem Hintergrund für Flüchtlinge im Vogelsberg ausreichend Sprachkurse, Ausbildungs- und Arbeitsplätze und genügend angemessenen Wohnraum außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften?

Antwort hier:

Zur Wohnsituation von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften

Berichtsanfrage

Laut Antwort auf unsere Anfrage waren Ende Juli 797 Flüchtlinge im Vogelsbergkreis mit Anspruch auf Leistungen nach dem AsylblG. Diese werden wohl zum größten Teil in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.

Ende Juli standen in Gemeinschaftsunterkünften 1.484 Betten zur Verfügung.

 

1.    Wie viele der „freien“ 687 Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften waren zum Ende Juli nicht belegt oder durch Flüchtlinge außerhalb des AsylblG belegt?

2.    Ende Juli standen 920 Garantiebetten zur Verfügung, 47 davon waren nicht belegt. Bei 797 Flüchtlingen nach AsylblG müssten 76 Plätze anders belegt gewesen sein. Waren das Flüchtlinge außerhalb des AsylblG?

3.    Für Flüchtlinge im SGB-II-Bezug wird für Einzelpersonen eine Miete von 194 Euro anerkannt. Die vom Kreis zu zahlende monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft liegt zwischen 255 und 298 Euro.
Aus welchen öffentlichen Mitteln wird die Differenz finanziert?

Antwort hier:

Entfernung zu Sportunterrichtsorten

Berichtsantrag

Schülerinnen und Schüler müssen an einigen Standorten im Kreis längere Wege zwischen Schulen und Sportanlagen (Sportplätze, Turnhallen, Schwimmbäder) zurücklegen. Dazu haben wir folgende Fragen:

1.    An welchen Standorten sind Wege von mehr als zwei Kilometern zwischen Schule und Sportanlage zurückzulegen und wie groß sind dort jeweils die Entfernungen?

2.    An welchen Standorten müssen Schülerinnen und Schüler diese Wege zu Fuß gehen? Bitte nach Orten und Wegstrecken aufschlüsseln.

3.    Wo werden zum Transport in solchen Fällen Busse eingesetzt und wer trägt dafür die Kosten?

4.    Unter welchen Umständen trägt der Kreis hier die Kosten für notwendige Busfahrten?

Antwort hier: