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Informationsfreiheit

Antrag

Das geänderte hessische Datenschutzgesetz beinhaltet auch eine Anpassung die die Richtlinie der EU zur Informationsfreiheit.

§ 80 besagt: „ (1) Jeder hat nach Maßgabe des Vierten Teils gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (Informationszugang). Abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 1 gelten insoweit auch öffentlich-rechtliche Unternehmen, die am Wettbewerb teilnehmen, als öffentliche Stellen. Amtliche Informationen sind alle amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu.

§ 81 Absatz 7 besagt: „Anwendungsbereich

(1) Nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 bis 3 gelten die Vorschriften über den Informationszugang auch für
7. die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen der Gemeinden und Landkreise sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform, soweit die Anwendung des Vierten Teils durch Satzung ausdrücklich bestimmt wird,

Der Kreisausschuss möge vor diesem Hintergrund dem Kreistag einen Satzungsentwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen, der die Informationsfreiheit gem. § 80 des Datenschutzgesetzes für den Kreis, seine Verbände und Gesellschaften regelt.

Reinigungskräfte vollständig rekommunalisieren

Antrag

Alle für Kreisgebäude notwendigen Reinigungskräfte werden im Rahmen einer Festanstellung beim Kreis beschäftigt.

Begründung:
Die Beschäftigung als Reinigungskraft in privaten Reinigungsfirmen ist oftmals von enormer Arbeitsverdichtung und niedriger Bezahlung geprägt. Vor diesem Hintergrund ist auch schwierig, den Qualitätsansprüchen zu genügen. Im Vogelsbergkreis werden keine weiteren Leistungen im Reinigungsdienst privatisiert. Es stünde nun an, die gesamte Reinigung von Kreisgebäuden zu rekommunalisieren

Bericht zu Problemen bei der Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Hessen

Antrag

Im Lauterbacher Anzeiger war am 15.2.19 zu lesen:

Die Umstellung von der analogen zur digitalen Funktechnik sorgt im Vogelsbergkreis in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehren für Unmut. Eine Vielzahl der Gemeinde- und Stadtbrandinspektoren bemängelt die ausbleibende Unterstützung des Landkreises bei der Etablierung der neuen Alarmmelder (Pager) in den Kommunen.

Antrag:

Im zuständigen Ausschuss möge der KA über die Problematik Bericht erstatten, die Arbeit des Servicepoints vorstellen und erläutern, wie der Kreis die ehrenamtlichen Feuerwehrleute (und anderer) bei der Umstellung auf Digitalfunk zu unterstützen gedenkt.

Bedarfsgerechter und effizienter ÖPNV

Anfrage

CDU und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag, einen bedarfsgerechten und effizienten ÖPNV im Vogelsbergkreis sicherzustellen und die Mobilitätsmöglichkeiten für Senioren im ÖPNV zu verbessern.

Welche Maßnahmen sind seit der Vereinbarung konkret geplant oder schon umgesetzt bzw. welche Verbesserungen werden bald umgesetzt?

--> Antwort hier

Imagekampagne des Kreises

Anfrage

Die Imagekampagne ist als Teil des regionalen Standortmarketings gestartet.

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Unterstützung der Verbände wie Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Innungen u.a. dafür obligatorisch seien.

Wie sieht die Unterstützung der o.g. Verbände konkret aus?

--> Antwort hier

IT-Sicherheit

Anfrage

  1. Ist für die Sicherheit der IT-Systeme der Kreisverwaltung ein externer Dienstleister zuständig oder wird dies mit eigenem Personal gewährleistet?
  2. Gab es in den letzten Jahren im System der Kreisverwaltung Datenverluste oder Datendiebstähle?
  3. In welchem Umfang gibt es in der Kreisverwaltung Fortbildung zur Cybersicherheit für die Mitarbeiter*innen?
  4. Gibt es Softwareanwendungen in der Kreisverwaltung, bei denen die Daten auf Servern abgelegt sind, die nicht den deutschen Datenschutzbestimmungen unterliegen (beispielsweise Speicherung auf Clouds in den USA?).

--> Antwort hier

Angestrebte Ziele im Rahmen des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts

Anfrage

Im Rahmen der Beratung des IEKK für den Vogelsbergkreis verabschiedete der Kreistag am 15.12.2016 folgenden Beschluss:

1. Der Vogelsbergkreis strebt an, bis zum Jahr 2050 möglichst klimaneutral zu werden. Ziel ist eine Reduktion der CO2-Emissionen pro Einwohner auf ein auch langfristig verträgliches Maß von maximal 2 bis 2,5 t CO2 je Einwohner und Jahr.

2. Für 2030 werden folgende Einsparziele angestrebt

  • Reduktion des Endenergieverbrauchs bis 2030 um mind. 20 % gegenüber 2010
  • Reduktion der CO2-Emissionen im Vogelsbergkreis um mind. 40 % gegenüber 2010.

3. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien und KWK im Vogelsbergkreis

  • an der Wärmeerzeugung auf mind. 35 % und
  • an der Stromerzeugung auf mind. 200 % gesteigert werden.

Hierzu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Bisher sind nur Daten bis 2016 vorgelegt. Wie hoch sind die CO2-Emissionen im Vogelsbergkreis für die Jahre 2017 und 2018?
  2. Geht der Kreisausschuss davon aus, das angestrebte Ziel einer Minderung um mindestens 40% gegenüber 2010 zu erreichen? Wenn ja, mit welchen Mitteln?
  3. Wie hat sich seit 2016 der Endenergieverbrauch entwickelt?
  4. Geht der Kreisausschuss davon aus, die angestrebte Reduktion um mindestens 20% gegenüber 2010 zu erreichen? Wenn ja, mit welchen Mitteln?
  5. Wie hat sich seit 2016 der Anteil der erneuerbaren Energien sowie der Kraftwärmekopplung im Kreis entwickelt?
  6. Geht der Kreisausschuss davon aus, hier die angestrebten Ziele zu erreichen? Wenn ja, auf welchem Wege?

Antwort hier:

Ökologische und nachhaltige Beschaffung

Anfrage

Gibt es in der Kreisverwaltung Festlegungen zur nachhaltigen, ökologischen und fairen Beschaffung bspw. von Bürobedarf; Beschaffung von IT-Produkten und Bürogeräten, nachhaltige Beschaffung von Büromöbeln und Einsatz umweltschonender Reinigungsmittel?

--> Antwort hier

Pflegepersonalstärkungsgesetz

Anfrage

Seit dem Stichtag 1. Januar dieses Jahres müssen die Krankenhäuser eine Mindestzahl an Pflegepersonal auf den Intensivstationen, in der Unfallchirurgie, der Geriatrie und der Kardiologie nachweisen.

Ist dies im Alsfelder Kreiskrankenhaus für entsprechende Abteilungen voll umfänglich gewährleistet?

--> Antwort hier

Sportsponsoring durch die Kreiskrankenhaus GmbH

Anfrage

Es ist sicherlich eine gute Sache, wenn Privatunternehmen den Jugendsport im Vogelsbergkreis finanziell fördern.
Im Februar 2018 meldet die lokale Presse eine Vereinbarung des Alsfelder Kreiskrankenhauses und des Fördervereins Handball zur Jugendförderung der Handballjugendmannschaften.

  1. Warum fördert die Kreiskrankenhaus GmbH die Handballjugend und nicht auch andere Vereine?
  2. Warum sponsert das Kreiskrankenhaus, das öffentliche Mittel in sechsstelligem Umfang benötigt und selber von einem Förderverein unterstützt wird?

--> Antwort hier