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Qualifizierung und Beschäftigung für Benachteiligte sichern

Eilantrag

Die Beschäftigungsgesellschaft Neue Arbeit Vogelsberg leistet seit Jahren die wichtigen sozialen Aufgaben der Qualifizierung und Beschäftigungsintegration  von benachteiligten Menschen im Vogelsberg.

Ungeachtet derzeitiger relativ niedriger Arbeitslosenzahlen im Kreis, möge der Kreisausschuss vor dem Hintergrund des Insolvenzantrages der Neuen Arbeit Bedingungen schaffen, dass deren Arbeit unter kommunaler Beteiligung fortgesetzt werden kann.

Der Kreisausschuss möge dem Kreistag baldigst einen Vorschlag unterbreiten, in welcher kommunalen Rechtsform (z. B. Abteilung des Kreises, Zweckverband oder Eigenbetrieb) die Mitarbeiter*innen der Neuen Arbeit weiterbeschäftigt und die Aufgaben der Neuen Arbeit fortgeführt werden können.

Baustopp der A49

Resolution

Der Kreistag im Vogelsberg fordert die Hessische Landesregierung auf

• den weiteren Ausbau der A49 zu stoppen, bis es einen gesetzlich verankerten Klima- schutzplan für Deutschland gibt, der u.a. auch den weiteren Straßenausbau und den Umgang mit schutzwürdigen Waldgebieten regelt,

• als Sofortmaßnahmen Rodungen im Danneröder Forst und Herrenwald einzustellen,

alle Ausgleichmaßnahmen der DEGES von den verantwortlichen Stellen überprüfen

und ggfs. überarbeiten zu lassen. Für Verstöße sind entsprechende vereinbarte Ver-

tragsstrafen anzuwenden.

• alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Baustopp der A49 in dem Be-

reich Sörnteich zu erwirken, bis die dort mangelhaft ausgeführten Ausgleichsmaßnah- men entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss realisiert und wirksam geworden sind.

Begründung

Die mangelhaften Umsetzungen zum Klimaschutz in Deutschland haben mittlerweile zu ei- nem Umdenken breiter Teile der Bevölkerung geführt. Viele Menschen fordern deutliche Zei- chen und wirkungsvolle Maßnahmen der Politik. Dies wird im Moment auf allen Ebenen dis- kutiert. Unter anderen gehören auch Maßnahmen gegen den zunehmenden Flächenverbrauch in einen Klimaschutzplan, da dieser unmittelbar einer CO2-Reduzierung entgegenwirkt. Da zu erwarten ist, dass es zukünftig zu Regulierungen und Einschränkungen kommen wird, ist es nicht hinnehmbar, dass vorher mit der Rodung im Dannenröder Forst und Herrenwald voll- endete Tatsachen geschaffen werden.

Dazu kommt, dass die CEF- und Ausgleichsmaßnahmen durch die DEGES fehlerhaft umge- setzt wurden. Dies gilt es zu überprüfen und zu korrigieren. Die Korrektur muss unbedingt vor der Baumaßnahme erfolgen, um der betroffenen Tierwelt Ausweichmöglichkeiten zu bie- ten. Im Falle von Projekten und Tätigkeiten mit möglichen Auswirkungen auf Fortpflan- zungs- und Ruhestätten von Tieren müssen schadensbegrenzende Maßnahmen zur Sicherung der kontinuierlichen ökologischen Funktionalität vorher durchgeführt werden. Es darf zu kei- nem Zeitpunkt zu einer Reduzierung oder einem Verlust der ökologischen Funktionalität die- ser Stätte kommt.

Dies ist im Fall Sörnteich nicht gegeben: Auf den Flächen im Bereich des Sörnteiches, am ehemals flach ausgebildeten, nicht ständig Wasser führenden Bach, wurde von dem Bauträger bzw. Beauftragten ein 5 Meter breiter und 1,5 Meter tiefer, gerader Graben ausgehoben. diese Maßnahme entspricht nicht dem Planfeststellungsbeschluss und schon gar nicht dem Ziel ei- ner CEF-Maßnahme.

Weiterhin wurden im Uferbereich alle Gehölze bis auf ein paar Weiden beseitigt. Diese wur- den bei der Maßnahme jedoch im Wurzelbereich so stark beschädigt, dass ein Überleben die- ser Bäume nicht erwartet werden kann.

Ausgleichsmaßnahmen an VKE 40 der BAB 49

Anfrage

Vorbemerkung: Im Rahmen des geplanten Baues des VKE 40 für die BAB 49 wurden durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen von Umweltschützern scharf kritisiert. Darüber hinaus scheint es (zumindest für den Außenstehenden) schwierig, die (Nicht-)Zuständigkeiten der einzelnen Behörden in diesem Zusammenhang deutlich abzugrenzen.

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Behörde ist für die Ausgleichsmaßnahmen verantwortlich?

2. Wer nimmt die Maßnahmen ab und wer erteilt sodann die Freigabe?

3. Wie ist die UNB eingebunden?

4. Wie war das diesbezügliche Prozedere bei der Maßnahme am Sörnteich?

5. Welche Stellungnahmen hat die UNB zu dieser Maßnahme abgegeben?

6. Wer hat die Maßnahme in wessen Auftrag ausgeführt?

7. Wie bewertet der KA die CEF-Maßnahmen am Sörnteich?

8. Welche Behörde hat dort nach Ausführung was beanstandet?

9. Was soll dort nun durch wen nachgebessert werden?

10. Wer nimmt dann die Maßnahmen ab?

11. Ab wann darf aus Sicht des Kreises naturschutzrechtlich mit vorbereitenden

Arbeiten (wie z.B. Rodungen) begonnen werden

a) im Allgemeinen?

b) im Speziellen bei vorgeschriebenen CEF-Maßnahmen?

Antwort hier:

 

Integriertes Klimaschutzkonzept (Kommunen)

Anfrage

Das Integrierte Klimaschutzkonzept des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen sieht Maßnahmen und Ziele zum Schutz des Klimas auch in den einzelnen Kommunen vor.

Hierzu bitten wir um Beantwortung dieser Fragen:

  • Welche Maßnahmen wurden in welchen Kommunen im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des IKSK eingeleitet oder umgesetzt?
  • Gab es dabei Probleme bei der Förderung und wenn ja, welche?

Antwort hier:

Biodiversität

Anfrage

Im Fachausschuss wurde über die Erfolge bei einigen Artenhilfskonzepten (z.B. für den  Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling, die Rote Knotenameise, das Braunkehlchens und den Wiesenpieper) und Artenschutzkonzepten (z.B. der Arnika) berichtet. Unterdessen sind andere Arten in unserer Region oder gänzlich ausgestorben. Aktuell gelten von den acht Millionen Arten weltweit eine Million als vom Aussterben bedroht, so der Weltbiodiversitätsrat.

Hierzu bitten wir um Beantwortung dieser Frage:

  • Welche Tiere gelten als in den letzten zehn Jahren im Vogelsbergkreis ausgestorben?
  • Welche Pflanzen gelten als in den letzten zehn Jahren im Vogelsbergkreis ausgestorben?
  • Welche Tiere gelten im Vogelsbergkreis als hochgradig gefährdet?
  • Welche Pflanzen gelten im Vogelsbergkreis als hochgradig gefährdet?
  • In welchem Umfang sind die Populationen an Insekten und Vögeln im Vogelsbergkreis in den letzten zehn Jahren geschrumpft?

Antwort hier: