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Mehrwert für linke Politik erhöhen

zur Kommunalpolitik

Michael Riese / 8. November 2018

Im Entwurf des Leitantrags des Landesvorstandes an den kommenden Parteitag heißt es zurecht, dass die Vorbereitungen der Kommunalwahlen 2021 einen wichtigen Schwerpunkt der LINKEN in Hessen bilden werden. Aber sind die vorgeschlagenen Maßnahmen auch erfolgversprechend?

Ein politischer Ratschlag zur Erarbeitung kommunalpolitischer Eckpunkte ist keine schlechte Idee aber nicht ausreichend.

Den linken Kommunalpolitiker*innen fehlt es an regelmäßiger Kommunikation. Für den Gedankenaustausch gibt es keine Plattformen und keine Foren.

Nach meinem bisherigen Eindruck ist die kommunalpolitische Vereinigung KommuneLinks organisatorisch und personell überfordert, weitere Aufgaben zu stemmen und ihren Mehrwert für die Mitglieder zu erhöhen.

Neben den Möglichkeiten eines besseren Meinungsaustauschs unter kommunalen Mandaträger*innen, muss dringend die Beratung erweitert werden. Die Fraktionen brauchen bei ihrer Arbeit leichte Zugänge zu einer Kommunalrechts- und Verwaltungsrechtsberatung.

Nicht nur, aber besonders mögliche Kontroversen mit der AfD könnten vermehrt gerichtliche Verfahren nach sich ziehen. Kommunale Mandatsträger genießen keine Immunität. Das heißt, dass über vernünftigen Rechtsschutz nachgedacht werden muss.

Auf Bundesebene gibt es bei der Bundestagsfraktion für Kommunalpolitik einen informativen Newsletter und die Kommunaldatenbank. Die Datenbank zu den kommunalpolitisch relevanten Urteilen ist nach dem Umbau der Webseite bisher nicht wieder online gegangen.

Auch auf Bundesebene müssen wir den politischen Mehrwert für die Kommunalpolitik erhöhen. Der Newsletter sollte zu einer redaktionell geführten (Online)-Zeitung für Kommunalpolitik ausgebaut werden, die sich vor der grünennahen Zeitschrift für Alternative Kommunalpolitik nicht zu verstecken braucht. Im Zusammenhang mit Publikationen und Bildungsangeboten wäre auch die Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung bestimmt noch ausbaufähig.