Pressemeldungen
Nach Recht und Gesetz
CDU und SPD werden in der Auseinandersetzung um die A 49 nicht müde, der Protestbewegung gegen den Ausbau der Autobahn zu unterstellen, sie würden sich nicht auf dem Boden des Rechtsstaates bewegen. Weiterlesen
A49 – Landrat provoziert
Heute wird bekannt, dass der Vogelsbergkreis in einer sogenannten Allgemeinverfügung die Räumung der Baumhäuser und deren Abbau angeordnet hat. Ohne Not beschreitet Landrat Görig damit den Weg der Eskalation, erklärt Dietmar Schnell von der Kreistagsfraktion der LINKEN im Vogelsberger Kreistag. Weiterlesen
Bundesrechnungshof rügt Kommunen für überhöhte Abrechnungen
In einer Pressemitteilung nimmt die Kreistagsfraktion der LINKEN Bezug auf eine Nachricht der ARD-Tagesschau vom 7. September, in der der Bundesrechnungshof Kommunen vorwirft, bei den Kosten der Unterbringung von Geflüchteten mit dem Bund weit überhöhte Mietkosten abzurechnen. Weiterlesen
Dünnhäutige Polemik der CDU
Nachdem das Aktionsbündnis gegen die A49 und die Waldbesetzer*innen unter anderem Unterstützung von den Gruppierungen „Fridays For Future Deutschland“, „Sand im Getriebe“ und „Ende Gelände“ erhalten, wird die hiesige CDU ausgesprochen dünnhäutig, weil sie als Befürworterin der Autobahn und der Waldrodungen bundesweit in Verruf geraten könnte. Weiterlesen