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Pressemeldungen

Nach Recht und Gesetz

CDU und SPD werden in der Auseinandersetzung um die A 49 nicht müde, der Protestbewegung gegen den Ausbau der Autobahn zu unterstellen, sie würden sich nicht auf dem Boden des Rechtsstaates bewegen. Weiterlesen


A49 – Landrat provoziert

Heute wird bekannt, dass der Vogelsbergkreis in einer sogenannten Allgemeinverfügung die Räumung der Baumhäuser und deren Abbau angeordnet hat. Ohne Not beschreitet Landrat Görig damit den Weg der Eskalation, erklärt Dietmar Schnell von der Kreistagsfraktion der LINKEN im Vogelsberger Kreistag. Weiterlesen


CDU – gesundheitspolitisch auf dem Holzweg

Wenn man den Bock zum Gärtner machen will. Weiterlesen


Bundesrechnungshof rügt Kommunen für überhöhte Abrechnungen

In einer Pressemitteilung nimmt die Kreistagsfraktion der LINKEN Bezug auf eine Nachricht der ARD-Tagesschau vom 7. September, in der der Bundesrechnungshof Kommunen vorwirft, bei den Kosten der Unterbringung von Geflüchteten mit dem Bund weit überhöhte Mietkosten abzurechnen. Weiterlesen


Dünnhäutige Polemik der CDU

Nachdem das Aktionsbündnis gegen die A49 und die Waldbesetzer*innen unter anderem Unterstützung von den Gruppierungen „Fridays For Future Deutschland“, „Sand im Getriebe“ und „Ende Gelände“ erhalten, wird die hiesige CDU ausgesprochen dünnhäutig, weil sie als Befürworterin der Autobahn und der Waldrodungen bundesweit in Verruf geraten könnte. Weiterlesen