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Beteiligungsbericht richtig zu Kenntnis nehmen

Am kommenden Montag werden sich die meisten Abgeordneten des Vogelsberger Kreistages damit zufriedengeben, den vorliegenden Beteiligungsbericht schlicht zur Kenntnis zu nehmen, heißt es in einer Pressemitteilung der LINKEN zur kommenden Kreistagssitzung.

Am kommenden Montag werden sich die meisten Abgeordneten des Vogelsberger Kreistages damit zufriedengeben, den vorliegenden Beteiligungsbericht schlicht zur Kenntnis zu nehmen, heißt es in einer Pressemitteilung der LINKEN zur kommenden Kreistagssitzung.

Im Beteiligungsbericht erfahren die Mitglieder des Kreistages und auch die Öffentlichkeit die Jahresabschlüsse und Lageberichte der Unternehmen, an denen der Vogelsbergkreis beteiligt ist.

Bei aufmerksamer Kenntnisnahme erfährt man zum Beispiel, dass die Geschäftsführung der Kreiskrankenhaus Alsfeld Dienstleistungsgesellschaft mbH (KAD), ein Tochterunternehmen des Alsfelder Krankenhauses offenbar der Meinung ist, die Dienstleistungen dahingehend zu überprüfen, „ob Tätigkeiten auch von weniger qualifiziertem kostengünstigerem Personal erbracht werden können“, erklärt Michael Riese von der Fraktion der LINKEN. 

„Dieser schmale Satz ist in seiner Tragweite haarsträubend“, empört sich Riese. Die KAD erledigt im Krankenhaus z.B.die Reinigungsleistungen, Haus- und Bettenreinigung und Patientenverpflegung. In allen diesen Bereichen werde seit Jahren angemahnt, die Qualifizierung und die Beschäftigungsbedingungen zu verbessern, ganz besonders unter dem Aspekt der Sicherung notwendiger Hygiene im Krankenhaus, so Riese weiter.

Statt den Beteiligungsbericht nur zu Kenntnis zu nehmen, stellt die Fraktion der LINKEN in einem Änderungsantrag, nachdem die Vertreter*innen des Vogelsbergkreises in den Gesellschaften für die Umsetzung von Transparenz bei den Vorstands- und Geschäftsführergehältern sorgen sollen, die Angestellten bei den Töchtern des Alsfelder Krankenhauses nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes arbeiten und entlohnt werden und die Vogelsberger Banken sich gefälligst an der Finanzierung der Vogelsberg Consult beteiligen sollen.

Antrag hier: