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Gebietsreform durch die kalte Küche

Wie Landrat Görig die kommunale Selbstverwaltung aushöhlt.

 

„Einrichtung einer gemeinsamen Submissionsstelle für die Städte und Gemeinden durch den Vogelsbergkreis“, heißt ganz unscheinbar ein Antrag des Kreisausschusses an den Kreistag. Aber dieser Antrag ist voller politischer Sprengkraft. Aufgaben der Städte und Gemeinden bei den öffentlichen Ausschreibungen und Auftragsvergaben sollen auf die Kreisverwaltung übertragen werden, heißt es in einer Stellungnahme der Kreistagsfraktion der LINKEN im Vorfeld der kommenden Kreistagssitzung.

Wie Landrat Görig die kommunale Selbstverwaltung aushöhlt.

 „Einrichtung einer gemeinsamen Submissionsstelle für die Städte und Gemeinden durch den Vogelsbergkreis“, heißt ganz unscheinbar ein Antrag des Kreisausschusses an den Kreistag. Aber dieser Antrag ist voller politischer Sprengkraft. Aufgaben der Städte und Gemeinden bei den öffentlichen Ausschreibungen und Auftragsvergaben sollen auf die Kreisverwaltung übertragen werden, heißt es in einer Stellungnahme der Kreistagsfraktion der LINKEN im Vorfeld der kommenden Kreistagssitzung.

 „Das Zauberwort für solche Maßnahmen heißt interkommunale Zusammenarbeit und die wird von der Landesregierung mit erheblichen finanziellen Mitteln gefördert“, heißt es weiter.

Mit der interkommunalen Zusammenarbeit solle für Verwaltungen und natürlich auch für die Bürger*innen angeblich alles einfacher und besser werden.

„Im Kern geht es der Landesregierung aber um eine Gebietsreform auf leisen Sohlen“, so Riese, Vorsitzender der Fraktion. Immer mehr Aufgaben sollen von den Kommunen weg bei anderen Ebenen konzentriert werden. So verlören Städte und Gemeinden stetig an Einfluss. 

Indem die Vogelsberger Kreisverwaltung größere Teile der öffentlichen Auftragsvergabe bei sich konzentriere, weide sie die beteiligten Kommunen regelrecht aus, so Riese

Aber gerade mit der Vergabe von Bauaufträgen, Dienstleistungen oder der Beschaffung hätten die Kommunen ein wichtiges Instrument der kommunalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in der Hand, denn auch das hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz biete die Möglichkeiten, soziale und ökologische Kriterien bei öffentlichen Aufträgen zu berücksichtigen, erklärt Riese.

Bisher haben offenbar nur die Bürgermeister*innen von Homberg(Ohm), Lauterbach und Alsfeld Interesse an einem Einstieg in das Vorhaben gezeigt. Die kleinen Gemeinden sind nicht dabei und „Alsfeld und Lauterbach können eigentlich ihre Auftragsvergaben ganz gut selber schultern und sollten das auch weiterhin in eigener Hand behalten“, erklärt Riese abschließend.