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Hilfen für behinderte Menschen beim LWV erhalten!

Der Sozialausschuss des Kreistages entscheidet am kommenden Dienstag über Änträge der LINKEN und der Freien Wähler, die sich für den Erhalt des hessischen Landeswohlfahrtsverbandes einsetzen.

Der Sozialausschuss des Kreistages entscheidet am kommenden Dienstag über Änträge der LINKEN und der Freien Wähler, die sich für den Erhalt des hessischen Landeswohlfahrtsverbandes einsetzen.

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) ist ein Zusammenschluss der Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen, dem eine Reihe von sozialen Aufgaben übertragen wurde. Insbesondere sichert der LWV landesweit einheitliche und gleichwertige Standards in der Behindertenhilfe und einen gleichmäßigen Ausbau und Bestand von Beratungs-, Betreuungs- und Versorgungsangeboten in allen hessischen Gebietskörperschaften und für alle Zielgruppen. 

„Nun steht mit der Zuständigkeit des LWV für die Eingliederungshilfe von behinderten Menschen eine der zentralen Aufgaben zur Disposition“, erklärt Dietmar Schnell, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Vogelsberger Kreistag. Maßgebliche Kreise, besonders aus den finanzstarken Kreisen und Städten in Südhessen, wünschten eine Übertragung der Zuständigkeiten auf die Kommunen und Kreise. Dies wäre, so Schnell, das Ende einer solidarisch finanzierten Regelung, insbesondere die Menschen mit Behinderungen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in deren Betreuungseinrichtungen in den ländlichen Räumen würden darunter leiden. 

Dagegen hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag eine Resolution eingebracht, über die nun im Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales entschieden wird. DIE LINKE fordert den Erhalt des LWV in seiner jetzigen Form, insbesondere die Eingliederungshilfe müsse weiterhin in bewährter Weise erhalten bleiben. 

Durch die noch gültige Finanzierung des LWV über ein Umlagesystem könnten alle Angebote – unabhängig von der Kassenlage der jeweiligen Gebietskörperschaft – finanziell gefördert werden. Dabei träfen die finanziellen Belastungen über die Verbandsumlage alle hessischen Gebietskörperschaften in gleicher prozentualer Höhe, je nach ihrer jeweiligen Finanzkraft. „Ein solcher hessenweiter Finanzausgleich muss in dieser solidarischen Form dringend erhalten bleiben, da eine gute Versorgung ansonsten vom jeweiligen Wohnort und der Kassenlage des Kreises oder der kreisfreien Stadt abhängig ist“, so Schnell abschließend.

Antrag hier: