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Mehr Behördentransparenz und Rekommunalisierung der Reinigungskräfte

Behördentransparenz durch eine Satzung, die jeder und jedem Informationen zugänglich macht und die weitere Kommunalisierung der Beschäftigten, die die kreiseigenen Gebäude reinigen.

Für die kommende Kreistagssitzung am 28. März nimmt die Fraktion der LINKEN einen erneuten Anlauf, um mit einer Satzung zur Informationsfreiheit mehr Behördentransparenz zu erreichen.

Seit vielen Jahren hat der Bund ein solches Gesetz, dass jeder und jedem Zugang zu Informationen über Maßnahmen und Entscheidungen von Bundesbehörden ermöglicht. Auch die meisten Bundesländer haben entsprechende Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetze, die sich nicht nur auf die Landesbehörden beziehen, sondern auch kommunale Stellen. 

Die hessische Landesregierung hat sich mit dem Thema der Behördentransparenz lange sehr schwer getan und hat nun doch im neuen Datenschutzgesetz entsprechende Regelungen zur Informationsfreiheit aufgenommen. Allerdings müssen in Hessen die Kommunen, die Informationsfreiheit einführen wollen, auf der Grundlage des Gesetzes eigene Satzungen erlassen. In diese Richtung zielt der Antrag der LINKEN.

In einem weiteren Antrag fordert die LINKE die weitere Rekommunalisierung der Beschäftigten, die die kreiseigegenen Gebäude reinigen.

Die Beschäftigung als Reinigungskraft in privaten Reinigungsfirmen ist oftmals von enormer Arbeitsverdichtung und niedriger Bezahlung geprägt. Vor diesem Hintergrund ist auch schwierig, den Qualitätsansprüchen zu genügen. Im Vogelsbergkreis werden bereits keine weiteren Leistungen im Reinigungsdienst privatisiert. Es stünde nun an, die gesamte Reinigung von Kreisgebäuden zu rekommunalisieren.

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