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Nach Recht und Gesetz

CDU und SPD werden in der Auseinandersetzung um die A 49 nicht müde, der Protestbewegung gegen den Ausbau der Autobahn zu unterstellen, sie würden sich nicht auf dem Boden des Rechtsstaates bewegen.

Seit nahezu 40 Jahren gäbe es die Kritik und den Protest an den Plänen, die A49 zu bauen. Dabei orientierte der Protest in erster Linie daran, dass die Planungen aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen fragwürdig waren und seien, aber auch die Fülle von Planungsfehlern und Verstößen gegen Bau- und Umweltrecht waren immer wieder Thema. Entsprechend lange ziehe sich das Projekt deshalb schon hin, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der LINKEN.

Verwaltungsfehler und Kollisionen mit rechtlichen Vorgaben zögen sich durch die Geschichte dieser Autobahn. Die geplanten Kosten lägen inzwischen weit über dem ursprünglichen Ansatz und über den Sätzen üblicher Kostensteigerungen von Bauprojekten. „Reinhard Forst, ein Veteran der Protestbewegung, dokumentierte unzählige Fehler in den Verwaltungsunterlagen zur A49“, heißt es weiter.

„Die Umweltorganisation BUND moniert, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig sei, weil er gegen umweltrechtliche Richtlinien verstoße. Die Naturschutzorganisation NABU stellte fest, dass Ausgleichsmaßnahmen beim Bau rechtswidrig durchgeführt worden seien, erklärt Michael Riese von der Fraktion.

„Aktuell müssen sich die Aktivisten gegen den Weiterbau der A49 gegen Verfügungen der Verwaltung die Versammlungsfreiheit vor obersten Gerichten erstreiten. Die Zerstörung der Rudolfswiese im Wasserschutzgebiet durch eine Planierraupe gibt Hinweise, was von der Zusicherung, sich an die Vorgaben des Trinkwasserschutzes zu halten, erwartet werden darf“, so Riese.

Auch die jüngste Verfügung des Vogelsbergkreises, bei der mit dem Mittel der Bauordnung die kommende Räumung rechtlich untermauert werden sollte, scheint schon formal fehlerhaft.

Vor diesem Hintergrund bleibe es fragwürdig, wenn CDU und SPD mit dem Finger auf andere zeigten, um ein aus der Zeit gefallenes Projekt unbedingt durchsetzen zu wollen, heißt es abschließend.