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Dietmar Schnell

D. Schnell

Tranzparenz in kommunalen Unternehmen

Viele Unternehmen aber auch der Bund und das Land Hessen haben inzwischen einen sogenannten Corporate Governance Kodex. "Hinter diesem Wortungetüm versteckt sich eine äußerst sinnvolle Sache", erklärt Dietmar Schnell, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Piraten im ZOV.

Viele Unternehmen aber auch der Bund und das Land Hessen haben inzwischen einen sogenannten Corporate Governance Kodex. "Hinter diesem Wortungetüm versteckt sich eine äußerst sinnvolle Sache", erklärt Dietmar Schnell, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Piraten im ZOV.

Unternehmen geben sich dabei, oft über den gesetzlichen Rahmen hinausgehend, Regeln,  nach denen sie zu handeln versprechen. Beispiele sind ein transparentes und demokratischen Ansprüchen genügendes Verfahren für Vorschlag und Wahl der Vorstände und Aufsichtsräte und Transparenz in der Unternehmenskommunikation.

"Leider verstecken sich der ZOV und seine Töchter stets hinter angeblichen gesetzlichen Vorschriften und lassen Transparenz und Offenheit vermissen", so Schnell weiter. Vor der nun anstehenden Wahl der Aufsichtsräte und der Neubestellung zunächst eines und in einem Jahr auch des zweiten Vorstands fordert seine Fraktion nun, das Unternehmen solle sich einen eigenen Kodex geben und darin Transparenz und demokratische Prinzipien festschreiben.

In den meisten Unternehmen sei es heute gang und gäbe, die Gehälter der Geschäftsführer und die Vergütung der Aufsichtsräte offenzulegen. Der ZOV aber, obwohl ein Unternehmen der öffentlichen Hand, sperre sich mit Händen und Füßen dagegen. Das dürfe so nicht bleiben, fordert Schnell abschließend.

In einem zweiten Antrag möchte die Fraktion erreichen, dass die OVAG das jüngst vom Bundestag beschlossene Mieterstromgesetz für ihren Bereich mit Leben erfüllt. Damit könnten Mieter, insbesondere in den städtischen OVAG-Gebieten, aber auch im ländlichen Raum, Teilhaber an der Energiewende über den Schwerpunkt Photovoltaik werden. 

Denkbare Modell seien, dass Mieter unter Beratung der OVAG selbst Anlagenfinanzierer und -betreiber werden oder dass die OVAG in Verbindung mit Energiegenossenschaften als Betreiber auftritt. In jedem Fall würde der gesetzliche Mieterstromzuschlag gezahlt, was den vom Dach des Mietshauses gelieferten ökologischen Strom auch noch billiger als den Reststrom machte. Unterstrichen wird dies durch die Nichtfälligkeit der Stromsteuer oder der sonst bei der Nutzung des öffentlichen Stromnetzes fälligen Abgaben und Netzentgelte.