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Pressemeldungen

Gebietsreform durch die kalte Küche

Wie Landrat Görig die kommunale Selbstverwaltung aushöhlt. „Einrichtung einer gemeinsamen Submissionsstelle für die Städte und Gemeinden durch den Vogelsbergkreis“, heißt ganz unscheinbar ein Antrag des Kreisausschusses an den Kreistag. Aber dieser Antrag ist voller politischer Sprengkraft. Aufgaben der Städte und Gemeinden bei den öffentlichen... Weiterlesen


D. Schnell

Tranzparenz in kommunalen Unternehmen

Viele Unternehmen aber auch der Bund und das Land Hessen haben inzwischen einen sogenannten Corporate Governance Kodex. "Hinter diesem Wortungetüm versteckt sich eine äußerst sinnvolle Sache", erklärt Dietmar Schnell, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Piraten im ZOV. Weiterlesen


Photovoltaik vom Balkon

Die ZOV-Fraktion von DIE LINKE./Piraten hatte in der letzten Verbandsversammlung einen Antrag eingebracht, nach dem die OVAG, u.a. durch Mithilfe beim Vertrieb, die Verbreitung von sogenannten Photovoltaik-Balkonkraftwerken unterstützen soll. Dies wurde zunächst verschoben, weil laut dem OVAG-Aufsichtsratsvorsitzenden Rolf Gnadl die endgültige... Weiterlesen


Internet: Sackgasse Vectoring

Präsident des Deutschen Landkreistages kritisiert Bundesregierung und Telekom wegen Vectoring Weiterlesen


D. Schnell

In leichter Sprache: DIE LINKE will Behindertenbeirat

In vielen Gegenden gibt es Beiräte für Behinderte. Die setzen sich für Menschen mit Behinderungen ein. Der Behindertenbeirat möchte, dass Menschen mit Behinderung selbst bestimmen können, wie sie leben. Weiterlesen