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Kommunale MVZ - Eine gute Idee

Delegation der LINKEN besucht Alsfelder Kreiskrankenhaus

Achim Kessler (MdB), Nicole Eggers (Direktkandidatin) und Michael Riese (Kreistagsfraktion)

Am Donnerstag besuchten die Direktkandidatin der LINKEN Nicole Eggers, der Bundestagsabgeordnete Achim Kessler, Mitglied für die LINKE im Gesundheitsausschuss des Parlaments und Michael Riese, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag das Alsfelder Kreiskrankenhaus zu einem Informationsgespräch.

Seitens des Krankenhauses wurden sie vom Geschäftsführer Ingo Breitmeier, dem Chefarzt Dr. Peter Hien und dem Vorsitzenden des Betriebsrates Norbert Korzenek begrüßt.

Ingo Breitmeier schilderte eingangs das Aufgabenspektrum des Krankenhauses und welcher Anstrengungen es bedarf, dass ein kleines Haus auf dem Lande entsprechende medizinische Qualität anbieten kann. Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Kessler sprach der Geschäftsführer auch über die finanziellen Belastungen des Alsfelder Krankenhauses, die aber in den letzten Jahren erheblich reduziert werden konnten.

Das Krankenhaus bemüht sich auch zur finanziellen Entlastung weiterhin um die Anerkennung eines Sicherstellungzuschlags. Dieser war zwar schon mal seitens der Landesregierung erteilt worden, sei dann aber aus formalen Gründen zurückgezogen worden.

Der enorme Kostendruck, so wurde von den Gastgebern des Krankenhauses betont entstand bei den meisten kommunalen Krankenhäusern auch dadurch, dass die Landesregierungen in den vergangenen Jahren kaum mehr in ihre Krankenhäuser investiert hätten. Deshalb seien letztlich so viele privatisiert worden. Vor diesem Hintergrund zeigten sich Nicole Eggers und Achim Kessler beeindruckt, dass das Alsfelder Krankenhaus weiterhin in kommunaler Trägerschaft sei und in den kommenden Jahren Umbauten im Umfang von ca. 33 Millionen Euro zur Modernisierung des Hauses investiert würden.

Die Gewinnung von jüngerem und gut qualifizierten Personals sei eine bedeutsame Aufgabe für das Krankenhaus so Bringmeier auf Nachfrage der Direktkandidatin Nicole Eggers. Der Betrieb einer eigenen Pflegeschule sei vor diesem Hintergrund ein Glücksfall, betonte der Betriebsratsvorsitzende ergänzend. Aber sicher sei es ein Spagat, genügend Auszubildende zu finden und das notwendige Niveau der Ausbildung für einen so wichtigen Beruf zu erhalten.

Im Zusammenhang mit den zunehmenden Problemen der ambulanten ärztlichen Versorgung auf dem Lande favorisiert die LINKE die Gründung kommunaler Versorgungszentren, in denen angestellte Ärzte arbeiten und eine relativ wohnortnahe Versorgung gewährleisten. Der Bundestagsabgeordnete Kessler betonte, dass er die Bildung solcher medizinischen Versorgungszentren sehr befürworten würde, wenn sie dann auch tatsächlich in kommunaler und nicht in privater Trägerschaft seien. „Die Gründung kommunaler medizinischer Praxen hatte die LINKE im Vogelsberg schon 2016 ins Gespräch gebracht, jetzt wird inzwischen in den lokalen Gesundheitswerkstätten darüber gesprochen. Wie dann die Realisierung aussehen kann, werden dann weitere Gespräche zeigen“, erklärte Michael Riese. 

Abschließend bedankte sich die Delegation der Linken für das zweistündige informative Gespräch, Achim Kessler bot an, gerne gute Ideen, die in der Praxis gewonnen werden, in die Arbeit des Gesundheitsausschusses einzubringen.

Verkehrswende für Fußgänger und Radfahren

Fahrraddemo in Alsfeld am 11.08.2018

In Deutschland gibt es den erfreulichen Trend, den Belangen von Fußgängern und Radfaher*innen gegenüber dem Autoverkehr einen größeren Stellenwert zu geben.

In mehreren Städten fanden und finden Abstimmungen für eine entsprechende Verkehrswende statt, auch in Kleinstädten wie Alsfeld.

Am Samstag, den 11. August werden im Rahmen einer Fahrrad-Demo um 11:00 Uhrdurch die Alsfelder Innenstadt die Unterschriften für das Radbegehren im Rathaus übergeben.

Im Radbegehren werden unter anderem bessere und vor allem sichere Radwege gefordert, Temporeduzierungen in innerstädtischen schmalen Straßen und ein Radverkehrsnetz.

Gerade vor dem Hintergrund der verkehrsbedingten starken Schadstoffbelastung in Alsfeld muss die Kommunalpolitik sich der Aufgabe für Mobilitätskonzepte stellen, die ökologisch, sozial und barrierefrei sind.

ZOV-Umfrage zum ÖPNV im Vogelsberg

Gute Vorschläge der Verkehrsinitiativen

Vor kurzem hat der Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe zur Mitgestaltung eines verbesserten Angebotes des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) aufgerufen. Es geht um die Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2020. Obwohl die Aufnahme der Anregungen recht selten ist, haben Nahverkehrsinitiativen in einem offenen Brief an den ZOV ihre Vorstellungen formuliert.

Hier der Brief an den ZOV:

 

 

Teure Betten in Gemeinschaftsunterkunft

Neue Satzung im Kreistag

Am kommenden Montag steht unter dem sperrigen Titel „Satzung des Vogelsbergkreises über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz ab 01.01.2017“ ein Thema auf der Tagesordnung, bei dem der Kreis die kostendeckende Erstattung vom Bund für die Unterbringung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften regeln will.

340 Euro pro Person und Monat soll dann ein Schlafplatz (6 qm im Mehrbettzimmer plus 3 qm Küche, Bäder etc.) kosten. Für Geflüchtete, die anerkennt sind und beispielsweise nach dem Sozialgesetzbuch Leistungen erhalten, soll der Bund diese Kosten übernehmen. Anerkannte Geflüchtete müssen nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, aber es fehlt im Vogelsberg an geeigneten Wohnungen. 

Soweit der Bund 340 Euro an den Kreis erstattet, kann der Landrat ja zufrieden sein. Heikel wird die Satzung aber bei denen geflüchteten Bewohner*innen, die keine Leistungen nach dem SGB erhalten. Sie müssten die 340 Euro aus eigener Tasche bezahlen, das wären 37,77 Euro pro qm. Vor diesem Hintergrund gibt es in der Satzung eine ermßigungsregelung, es werden 194 Euro als Gebühr zugrunde gelegt. Aber auch bei diesem Satz käme für einen Schlafplatz eine Miete von 21,55 Euro heraus. Für gemeinhin nennt man so was Wucher.

In einer anderen Satzung hält der Vogelsbergkreis für Hartz IV Bezieher eine Miete von 6,46 qm für eine Person für gerechtfertigt. Bei einer Unterbringung auf 9 qm wären dann nicht 340 Euo und nicht 194 Euro, sondern 58 Euro angemessen.

Insgesamt fehlen aber im Vogelsberg Mietwohnungen für Alleinstehende, für ältere Menschen, Geringverdiener und eben auch Geflüchtete, die hier bleiben. Daran muss sich was ändern.

Der Politik für die Ressourcenschonung den Rücken stärken!

Zukunftsfähiger Umgang mit den Wasserressourcen Rhein-Main erfordert politischen Mut

Aufruf
von Schutzgemeinschaft Vogelsberg e.V., Naturfreunde Hessen, Aktionsgemeinschaft Burgwald e.V., Schutzgemeinschaft Deutscher Wald zur Teilnahme

Der Politik für die Ressourcenschonung den Rücken stärken!

Kommt zum Internationalen Tag des Wassers 2018 nach Frankfurt!

21.3.2018, 19,30 Uhr, DGB-Haus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77

Die Zukunft des Wassers – Frankfurt, Rhein-Main und sein Umland oder:

Wie die Politik die Wasserprobleme lösen sollte

Flyer hier:

 

Glyphosatverzicht im Vogelsberg

Nach der skandalösen Zustimmung des CSU-Landwirtschaftsministers Schmidt für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in Europa (gegen die Absprachen in der damaligen Regierung - hat die SPD aber wohl nicht sehr gestört...) wollen wir nun erreichen, dass, wie bereits andere Gebietskörperschaften, der Kreis auf Glyphosat verzichtet und auch bei den Landwirten in der Region für einen Verzicht wirbt.

 

Vogelsberger Wasser

Meinungsaustausch mit LINKE im Frankfurter Römer

Treffen mit Frankfurter Römer-Fraktion der LINKEN v.l.n.r. Dominike Pauli (Fraktionsvorsitzende, Frankfurt), Michael Riese und Dietmar Schnell, Vogelsberg, Martin Kliehm (Fraktionsvorsitzender Frankfurt), Stadtverdordnete und Praktikanten

Ende Januar trafen sich Michael Riese und Dietmar Schnell von der Vogelsberger Kreistagsfraktion DIE LINKE mit Mitgliedern der Schwesterfraktion im Frankfurter Römer zum Thema Wasserversorgung Frankfurts und der nachhaltigen Sicherung des Vogelsberger Trinkwassers.

Eine umweltschonende und nachhaltige Grundwassergewinnung sei eine Gemeinschaftsaufgabe, an der auch die Stadt Frankfurt sich adäquat beteiligen müsse, war man sich einig.

Beide Fraktionen stimmen darin überein, dass beim Wasserverbrauch Frankfurts stärker die Ressourcenschonung der Gebiete beachtet werden soll, aus denen Frankfurt sein Wasser bezieht, wie beispielsweise dem Vogelsberg.

Dabei sei die Trennung von Brauchwasser, das unter Umständen auch aus dem Main gewonnen werden könne, und Trinkwasser ein wesentlicher Schritt, der in den geplanten neuen Siedlungsgebieten sofort umgesetzt werden müsse. Aber auch die Reduzierung von Wasserverlusten in den Leitungen sei eine wichtige Maßnahme, den Wasserverbrauch aus dem Vogelsberg zu reduzieren. Die Römerfraktion wird vom Magistrat Informationen anfordern, wie die Stadt z.B. durch Reaktivierung von Brunnen, ihren Trinkwasserbedarf stärker selbst decken kann.

Die Vertreter beider Fraktionen verabredeten, beim Thema Wasser im Austausch zu bleiben und weitere Akteure aus dem Ballungsraum sowie externe Sachverständige einzubeziehen.

Einstimmig für Erhalt des LWV

Sozialausschuss beschließt auf Initiative der LINKEN und der FW

Aus der Oberhessischen Zeitung vom 30.11.2017

Der Hessische Städte­ und Landkreistag sowie die Landesregierung planen, Aufgaben des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) an die Landkreise und die kreisfreien Städte zu übertragen. Was auf den ersten Blick unspektakulär klingt, könnte für den Vogelsberg weitreichende Konsequenzen haben: Bis dato wurde durch den LWV sichergestellt, dass zum Beispiel in der Behindertenhilfe einheitliche Standards vorherrschen. Auch zahlreiche weitere soziale Angebote werden durch den LWV getragen. Diese werden durch einen Topf, in den jeder Kreis einzahlt, finanziert.

Die Fraktionen der Linken und der Freien Wähler hatten gemeinsam kritisiert, dass die Änderung zu „einer Versorgung nach Kassenlage“ der jeweiligen Kreise führe und so eine Gleichbehandlung der Betroffenen nicht mehr zu gewährleisten sei. Daher hatten sie beantragt, dass sich der Kreisausschuss gegen diese Änderungen ausspreche.

Friedel Kopp (FW) rechnete zum Beispiel vor, dass der Vogelsbergkreis derzeit 45 Millionen im Jahr vom LWV beziehe, aber nur 17 Millionen einzahlen müsse. Derzeit sei der Kreis also „Nutznießer“ des LWV, und daher „müssen wir ein elementares Interesse daran haben, nicht nur im Sinne der Menschen, sondern auch im Sinne der Finanzen“. Dr. Hans Heuser (CDU) betonte außerdem, dass es durch so eine Regelung zu einem weiteren Unterschied zwischen Ballungsgebiet und dem ländlichen Raum komme. Landrat Manfred Görig (SPD) fügte dem noch hinzu, dass der Vogelsbergkreis außerdem auch zahlreiche Menschen außerhalb des Kreisgebietes versorge. Die Diskussion in dieser Sache sei jedoch noch nicht beendet, weshalb er es befürworte, sich dafür einzusetzen, dass der LWV weiterhin über­örtlicher Träger der Sozialleistungen bleibe.

Dem schlossen sich die Ausschussmitglieder der Grünen und der SPD an, sodass sich der Ausschuss einstimmig dafür aussprach, gegen die Planungen zu protestieren.

Schluss mit den befristeten Arbeitsverträgen!

Fast jeder zweite neue Arbeitnehmer hat im vergangenen Jahr nur einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Besonders Jüngere sind davon immer stärker betroffen, konnte man im September in der Zeitung lesen.

Staatliche Aufgaben sind in der Regel dauerhaft zu erledigen. Trotzdem ist die Befristungsquote im Öffentlichen Dienst höher als in der Privatwirtschaft, heißt es vom Deutschen Beamtenbund.

Gewerkschaften, Beamtenbund, Grüne, LINKE bis hin zur SPD fordern deshalb den Stopp von befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund.

Gerade junge Menschen brauchen Perspektiven z.B. Für die Familienplanung. Mit einem befristeten Arbeitsvertrag werden oft schon die Wohnungssuche oder der Versuch, einen Kredit zu bekommen zum Fiasko.

Das ficht aber SPD-Landrat Görig und seine CDU-Koalitionäre nicht weiter an. Ein Antrag der LINKEN zur Beendigung sachgrundloser Befristungen in der Vogelsberger Verwaltung wurde im Kreistag mit großer Mehrheit abgelehnt. 

Man möchte als Arbeitgeber auf die Flexibilitäts-Vorzüge einer Befristung nicht verzichten.

Wird wohl Zeit, dass Görig und Paule diesen Luxus auf Kosten der Beschäftigten per Gesetz verlieren.

Hier äußern sich die Direktkandidaten zur Bundestagswahl zu Befristungen. Zur Argumentation von SPD-Landrat Görig passt eigentlich nur die Position der CDU.

Hier:

Zur Vogelsberger Wohnungssituation

Offener Brief an Ministerin Hinz

Werte Frau Ministerin, im Juni hatten Sie eine Resolution des Vogelsberger Kreistages erhalten, in der wir die hessische Landesregierung auffordern, auch den ländlichen Vogelsberg in die Wohnungsbauförderung des Landes aufzunehmen. Der Resolution gingen Anhörungen unter Beteiligung der hiesigen Wohnungsgesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften voraus. Denn auch auf dem Lande fehlt es an Mietwohnungen, auch wenn es gleichzeitig in entlegensten Regionen Leerstand von Gebäuden gibt.

Es ist vor diesem Hintergrund wenig hilfreich, wenn Sie betonen, dass die Landesregierung ihren Fokus auf dem Lande vor allem auf Eigentumsförderung und nicht auf Förderung des Mietwohnungsbaus lege.

Bereits 2011 haben die paritätischen Wohlfahrtsverbände das erste Mal Alarm geschlagen, dass es im Vogelsberg zu wenige erschwingliche Wohnungen gäbe, vor allem fehle es an kleinen Wohnungen und an altersgerechten Mietwohnungen. Überhaupt sind schon von der Anzahl her Mietwohnungen im Vogelsberg eine Rarität und die Nachfrage wächst. In den letzten Jahren hat sich auch die Gewerkschaft IG BAU immer wieder an die Öffentlichkeit gewandt und über den steigenden Bedarf an Mietwohnungen, besonders im sozialen Wohnungsbau berichtet. Es ist ein Irrtum anzunehmen, es handle sich also nur um ein Problem des Ballungsraums.

Ganz aktuell klagen von allen Seiten die Flüchtlingshelfer im Kreis, dass es fast unmöglich ist, für Geflüchtete Mietwohnungen zu finden. Die Folge ist oftmals, dass diese Menschen mit ihren Familien länger als notwendig in den Gemeinschaftsunterkünften bleiben müssen.

Frau Ministerin, vielleicht wäre ja mal ein Gespräch mit den hiesigen Sozialverbänden, den Wohnungsbaugesellschaften bzw. -Genossenschaften und den Kommunalpolitikern ganz nützlich, um Ihre bisherige Position zu überdenken.

Mit besten Grüßen
Michael Riese

Die LINKE im Vogelsberger Kreistag
Fraktionsvorsitzender

Vogelsberger Wasser:

Nachhaltige Wasserversorgung Rhein-Main braucht jetzt mutige politische Entscheidungen

Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Vogelsberg:

Die Forderungen der SGV und der mit ihr verbundenen Naturschutzverbände sind im Hessischen Landtag angekommen. In der Sitzung am 31. Mai, an der die SGV und die Aktionsgemeinschaft „Rettet den Burgwald“ beobachtend teilnahmen, befürworteten fast alle Fraktionen wichtige Eckpunkte des Papiers, das die beiden Verbände kurz zuvor eingereicht hatten.

vollständiger Text hier:

 

Arbeit: Weg mit sachgrundloser Befristung - nur nicht bei uns

SPD Vogelsberg wirbt für ein Ende von „sachgrundlos“ befristeten Arbeitsverhältnissen. Im Vogelsberg muss das nicht gelten.

Auf ihrer Facebook-Seite wirbt die SPD Vogelsberg mit einem Plakat für ein Ende von „sachgrundlos“ befristeten Arbeitsverhältnissen. Das ehrt die SPD sehr. Immerhin hat Hamburg auch das Ende solcher Arbeitsverträge schon beschlossen.

Bis zum Vogelsberger SPD-Landrat Görig scheint das alles noch nicht durchgedrungen zu sein.

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LINKE im Vogelsberger Kreistag: Erhalt der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen beim Landeswohlfahrtsverband Hessen

Antrag: Resolution zum Landeswohlfahrtsverband

Es gibt Pläne des Hessischen Städte- und Landkreistages und der Hessischen Landesregierung, die Aufgaben der Eingliederungshilfe vom LWV auf die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte zu übertragen.

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Linke im Vogelsberger Kreistag: Abschiebestopp nach Afghanistan!

Für die kommende Kreistagssitzung beantragt die LINKE einen an die hessische Landesregierung gerichteten Beschluss zum Abschiebestopp nach Afghanistan.

Für die kommende Kreistagssitzung beantragt die LINKE einen an die hessische Landesregierung gerichteten Beschluss zum Abschiebestopp nach Afghanistan.

Nach dem Abschluss eines Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober 2016 hatte das Bundesinnenministerium die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Im Dezember wurde mit ersten Sammelabschiebungen begonnen. Das Vorgehen ist seitdem aber umstritten, weil sich in weiten Teilen Afghanistans Regierungstruppen und radikalislamische Milizen bekämpfen, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Vogelsberger LINKEN.

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CDU auf gutem Weg?

Da anscheinend niemand die Kommunalpolitik der CDU im vergangenen Jahr loben möchte, lobt sie sich eben selber

Die Vogelsberg CDU sieht sich ein Jahr nach der Kommunalwahl auf einem »guten Weg«. Da anscheinend niemand die Kommunalpolitik der CDU im vergangenen Jahr loben möchte, lobt sie sich eben selber, meint Michael Riese, Fraktionsvorsitzender der Vogelsberger LINKEN im Kreistag.

Dabei scheint die zentrale Aussage der CDU zu sein, dass sie in der Großen Koalition mit der SPD »reibungslos« zusammenarbeite. Aber was haben die Vogelsberger*innen davon, dass sich CDU und SPD so gut verstehen, fragt Riese.

 

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Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin Sabine Leidig spricht in Maar

Die LINKE und der sozial-ökologische Umbau

Sabine Leidig

Vor gut einer Woche wurde die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig auf Platz 1 der Landesliste der Linken in Hessen für die Bundestagswahl im Herbst 2017 gewählt. Nun kommt die Umwelt- und Verkehrsexpertin am Dienstag, 14. März, in den Vogelsberg.

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Neue Arbeit: nun doch einen Kreiszuschuss

Erstmals finanzielle Unterstützung: 200.000 Euro vom Kreis

Die neue Arbeit Vogelsberg ist ein wichtiger Akteur bei der Qualifizierung von benachteiligten Menschen und ihrer Integration in den Arbeitsmarkt.

Die Existenz dieser wichtigen Gesellschaft hängt in hohem Maße davon ab, dass Projekte ausreichend durch öffentliche Mittel finanziert werden können.

Seit mehreren Jahren fordert die LINKE, dass die neue Arbeit, ähnlich wie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Vogelsberg Consult, auch eine finanzielle Grundförderung vom Vogelsbergkreis (der ja einer der großen Gesellschafter der neuen Arbeit ist) erhalten soll. Alle Mehrheiten im Kreistag haben das bisher abgelehnt. So wird die Neue Arbeit bisher nur von der evangelischen Kirche, dem anderen größeren Gesellschafter kontinuierlich finanziell unterstütz.

Auf eine Anfrage der LINKEN teilt der Landrat nunmehr mit, dass für die nächsten zwei Jahre sowohl die Kirche als auch der Vogelsbergkreis als Gesellschafter zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen. 

Die drei Vogelsberger Dekanate hätten auch in diesem Jahr einen Zuschuss von 195 000 Euro zur Verfügung gestellt. Wegen der angespannten Liquidität habe die Landeskirche noch einmal weitere 100 000 Euro genehmigt. Der Kreisausschuss hat laut Landrat Görig Anfang Dezember beschlossen, der Neuen Arbeit für die beiden kommenden Jahre insgesamt 200 000 Euro als Zuschuss zur Verfügung zu stellen.

 

Argumente gegen die Geburtshilfe und was davon zu halten ist

Landrat Görig sagt: »Die Landesregierung sei immer gegen die Geburtshilfe gewesen und habe ihre Abschaffung als Voraussetzung für Fördermittel genannt«. Auch einen beantragten Sicherstellungszuschlag für die Geburtshilfe wollte das hessische Sozialministerium nicht erteilen. 

Es ist sehr glaubhaft, dass das hessische Sozialministerium diese Linie fährt. Aber dann verstößt man dort gegen die eigenen rechtlichen Festlegungen.

Im hessischen Krankenhausrahmenplan heißt es ganz eindeutig:

»Ein an der Notfallversorgung teilnehmendes Krankenhaus muss organisatorisch und medizinisch zur Aufnahme und qualifizierten stationären Versorgung einer Notfallpatientin bzw. eines Notfallpatienten in der Lage sein und hierfür eine Rund-um-die-Uhr- Bereitschaft an allen Tagen gewährleisten. Dabei sind mindestens die Fachabteilungen

- Chirurgie/ Unfallchirurgie und

- Innere Medizin vorzuhalten.

In jedem Landkreis bzw. in jeder kreisfreien Stadt ist darüber hinaus von mindestens einem an der Notfallversorgung teilnehmenden Krankenhaus eine Fachabteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe vorzuhalten«.

 

Es heißt: Von den ca. 750 Geburten würde nur ein Teil im Alsfelder Krankenhaus entbunden. 

Auch das ist richtig, aber das gilt auch für andere stationäre Behandlungen oder Eingriffe. Nicht alle Vogelsberger*innen, die zur Behandlung in Krankenhaus müssen, kommen auch nach Alsfeld. Daraus hat bisher noch niemand geschlossen, man müsste deshalb das Alsfelder Krankenhaus schließen.

 

Die Geburtshilfe hat ein hohes jährliches Defizit, dass der Vogelsbergkreis ausgleichen muss. 

Auch das stimmt. Aber es stimmt auch für andere Abteilungen des Krankenhauses. Für den Erhalt der gesundheitlichen Versorgung muss die öffentliche Hand die Finanzierungslücke schließen.

 

Die Geburtshilfe rechnet sich betriebswirtschaftlich erst ab ca. 700 Entbindungen pro Jahr. 

Das ist eine weitverbreitete Größe, die immer dann angeführt wird, wenn man Gründe sucht, um die Geburtshilfe zu schließen. Aber eine vernünftige gesundheitliche Versorgung entzieht sich der reinen betriebswirtschaftlichen Betrachtung. Damit die Menschen ein gut funktionierendes Krankenhaus haben zahlen sie ja auch Steuern.

Unter betriebswirtschaftlichem Blickwinkel sind alle kleinen Landkrankenhäuser zu schließen, weil sie die Rentabilität der größeren Kliniken in ihrer Nachbarschaft stören.

 

Eine kleine geburtshilfliche Station könne keine Qualität liefern. 

Für spezielle Behandlungen und Eingriffe mag das so stimmen, eine Regel ist das nicht. Gerne wird dieses Argument von Gesundheitsökonomen angeführt, wenn es darum geht, kleine Krankenhäuser von der Karte zu fegen.

Für eine wohnortnahe gesundheitliche Versorgung nutzen große Kliniken in einer entfernten Stadt herzlich wenig. Wie man an vielen Klagen zur Behandlung in den Kliniken Gießen und Marburg nach der Privatisierung erkennen kann, sind große Klinken keine Garantie für hohe Qualität.

 

Eine Hauptabteilung Gynäkologie und Geburtshilfe könne der Kreis nicht finanzieren.

Das ist einfach falsch. Die Stadt Alsfeld leistet sich einen jährlichen Zuschuss von etwa 600.000 Euro für sein hallen- und Freibad, weil das einfach zur Stadt dazugehört.

Der Vogelsbergkreis müsste zusätzlich einen etwa gleich hohen Betrag jährlich in das Krankenhaus stecken, um eine Hauptabteilung mit 5 ärztlichen Stellen zu finanzieren. Das kann der Kreis finanziell stemmen, wenn er endlich auf eine Gewinnausschüttung durch die Sparkasse bestehen würde oder alternativ die Kreisumlage etwas erhöht. Wenn die Vogelsberger*innen eine gute Gesundheitsversorgung wollen, dann müssten die Städte und Gemeinden auch mitmachen.

Was wir noch so zu sagen haben

Fraktionsmitglieder der Vogelsberger LINKEN informieren sich auf der Ausbildungsmesse

Den Hohen Vogelsberg nicht abhängen

Kreistagsfraktion vor Ort in Hochwaldhausen

Am gestrigen Donnerstag tagte die Kreistagsfraktion der Vogelsberger Linken in einer offenen Sitzung in Hochwaldhausen.

Die Mitglieder der Fraktion erfuhren viel über die Entwicklungsprobleme dieser Region des Vogelsbergs, besonders die Entwicklung des Tourismus zwischen den Zentren Schotten und Lauterbach. Um dieses Thema zu vertiefen wird die LINKE dieses Thema vor Ort noch mal aufgreifen.

Politische Provinzposse der Vogelsberger CDU

Bürgermeister Krist pöbelt gegen die vhs

Das neue Jahr beginnt und die Vogelsberger CDU startet sogleich mit einer politischen Provinz-Posse. Diesmal ist es Dietmar Krist, Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der Kreis-CDU, der gegen das politische Veranstaltungsprogramm der Volkshochschule wettert. Krist stört sich daran, dass die Volkshochschule mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (parteinahe Stiftung der SPD) und der Rosa Luxemburg Stiftung (parteinahe Stiftung der LINKEN) gemeinsam Veranstaltungen anbietet.

Eigentlich sollte es Bürgermeister Krist (auch Diplom-Politologe) bekannt sein, dass die Stiftungen auch einen gesellschaftspolitischen Bildungsauftrag haben und dafür aus Bundes- und Landesmitteln finanziert werden. Die Kooperationen mit den Volkshochschulen sind hierzulande deshalb durchaus üblich, warum soll das im Vogelsberg nicht so sein dürfen? Anders als Krist andeutet, werden die Veranstaltungen beispielsweise der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit der vhs nicht aus Mitteln der vhs finanziert, sondern aus dem Budget der Stiftung.

Auch die CDU-nahe Adenauer-Stiftung könnte mit der vhs gemeinsame Veranstaltungen anbieten. Das tut sie aber nicht, entweder bekommen die das nicht auf die Reihe oder der Vogelsberg interessiert sie nicht sonderlich. Dietmar Krist könnte das ja mal herausfinden.

Gerne möchte der Vorsitzender der CDU-Kommunalvereinigung auch entscheiden, was die Vogelsberger für politische Informationsveranstaltungen brauchen und welche Themen entbehrlich seien.

Seit vielen Jahren führt die Rosa-Luxemburg-Stiftung zumeist monatlich eigenständig Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen im Vogelsberg durch. Die Veranstaltungen sind meistens gut besucht, das Publikum ist sehr interessiert und diskussionsfreudig. Die Besucher reichen weit über das »linke Spektrum« hinaus. Das zeigt, dass es ein Interesse an politischen Veranstaltungen gibt, die Themen die richtigen sind und die Referent*innen zusagen.

Insgesamt bemüht sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung namhafte Autoren und renommierte Wissenschaftler für ihre Angebote zu finden, die man ansonsten nicht im Vogelsberg treffen würde. So konnte man im letzten Jahr unter anderem Ulrike Herrmann, bekannte Wirtschaftsjournalistin der Tageszeitung hören, den mehrfach ausgezeichneten Stern-Autor Hans-Martin Tillack zur »Lobby-Republik« oder Prof. Bongardt vom Institut für Vergleichende Ethik aus Berlin und Rabbiner Andy Steiman aus Frankfurt zum Thema der Sterbehilfe.

Krist stört sich besonder an einer geplanten Veranstaltung mit dem Titel: »Stehen wir vor einem Übergang des Industriekapitalismus zum Neofeudalismus?« Der Titel ist ihm Zeugnis genug, dass es sich hier um Klassenkampf-Propaganda handeln würde.

Referent des Abends ist  aber Prof. Dr. Karl Georg Zinn, bekannter Wirtschaftswissenschaftler, Sohn des ehem. hessischen Ministerpräsidenten und mitnichten Parteigänger der LINKEN. 

Aber ungeachtet, wie fundiert die Referenten ihr Handwerk verstehen mögen, Krist schwebt für die politische Bildungsarbeit der vhs offenbar Vogelsberger Hausmannskost vor.

Warum warnt Dietmar Krist in seiner Presseerklärung vor einer Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung? Fälschlich behauptet er, es gäbe eine Zusammenarbeit der vhs mit der LINKEN, auch das müsste er eigentlich besser wissen.

Vielleicht ist es nur purer Neid und Missgunst, weil es nur die CDU ist, die es nicht schafft, beteiligt zu sein.

Lieber im Geheimen

Landrat Görig mag es nicht transparent

In Deutschland gibt es den freien Zugang zu behördlichen Informationen (Informationsfreiheit) seit 20 Jahren. Freier Zugang bedeutet, dass voraussetzungslos ein Anspruch auf Informationszugang besteht, unabhängig von einem berechtigten oder sonstigen qualifizierten Interesse und unabhängig vom Ermessen der Verwaltung.

Dem gegenüber steht das deutsche Amtsgeheimnis: Die Geheimhaltung ist ein klassisches Wesensmerkmal der deutschen Bürokratie.

Das Gemeinderecht enthält Informationsrechte für Ratsmitglieder, aber keinen Grundsatz der Öffentlichkeit. Diesem informationsrechtlichen Defizit des Kommunalrechts können Kommunen durch Transparenzsatzungen abhelfen. Das ist die Absicht mit der Satzungsvorlage.

Rechtlich ist das möglich, politisch muss man es nur wollen. Allein die Hoffnung, die Landesregierung möge langsam mal mit einem Landesgesetz zu Potte kommen sprich nicht im geringsten gegen die Satzung.

Aber Landrat Görig und seine SPD mögen keine Transparenz und die CDU sowieso nicht, was aber nicht verwundern muss. 

Initiative zum sozialen Wohnungsbau notwendig

CDU und SPD wollen bei ZOV / OVAG keine Tansparenz

Bei der jüngsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes oberhessischer Versorgungsbetriebe, der Mutter der OVAG stemmten sich CDU und SPD vehement dagegen, den Konzern mit seinen Gesellschaften und seine Machtstrukturen durchschaubarer zu machen.

So kritisierten die Grünen, dass der Vorstand entscheide, wer Sitz im Aufsichtsrat erhielte. Vor allem aber solle sich der Konzern Transparenzregeln geben, die das Geflecht der Gesellschaften und der Akteure durchschaubarer mache.

Der entsprechende Antrag, den die LINKE auch unterstützt hatte, wurde von der CDU-SPD-Mehrheit kurzerhand von der Tagesordnung genommen.

Ausschussberatung zum Vogelsberger Wasser

Am 25.11. beriet der Umweltausschuss den Antrag der LINKEN zur "zukunftsfähige Vereinbarkeit von Wasserversorgung und Naturschutz". 

Dr. Wack, Leiter des Umweltbüros Schotten und Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Vogelsberg e.V. plädiert für die bessere Vereinbarkeit von Naturschutz und Wassergewinnung und warnt vor den Auswirkungen des Klimawandels auf die Grundwasserspiegel im Vogelsberg.

Herr Hög, der Leiter des Geschäftsbereichs Wasser der Oberhessischen Versorgungsbetriebe AG unterstreicht in seinem Vortrag, dass die OVAG die ökologische Komponente bei der Wassergewinnung berücksichtigt. 

Bürgermeister der betroffenen Vogelsberger Kommunen stellen ihre Positionen dar.

Hier der Link zum Protokoll der Ausschussitzung

 

Um die Sprachintegrationskurse kümmern

Die Beschäftigungsbedingungen der vhs-Dozenten verbessern

Es gibt zu wenige Lehrkräfte für Vorbereitungsklassen und Sprachkurse für Migrant_innen. Nun werden in diversen Bundesländern pensionierte Lehrer und Lehramtsstudenten mobilisiert, konnte man heute in der taz lesen. 

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schätzt, dass die Länder etwa 24.000 Stellen schaffen müssten, um alleine den Deutschunterricht für 325.000 Flüchtlingskinder zu ermöglichen. Um ausgebildete Lehrkräfte, die qualifiziert „Deutsch als Zweitsprache“ unterrichten können zu haben, dauert es aber einige Jahre.

Derzeit bieten für erwachsene Migranten vor allem die Volkshochschulen Erstsprach-und Integrationskurse an. Allerdings bezahlen die Volkshochschulen ihre Dozenten erheblich schlechter als die Schulen, die ebenfalls händeringend nach Lehrkräften suchen. Nun gehen die Volkshochschulen davon aus, dass sich der Bedarf an Kursen im kommenden Jahr nahezu verdoppeln wird, aber schon jetzt gibt es für die Interessenten sehr lange Wartezeiten. Um ihr Personal zu halten, müssten die Volkshochschulen mal mindestens mit den Beschäftigungsbedingungen an den Schulen gleichziehen.

Um die Situation im Vogelsbergkreis näher zu beleuchten, hatte die LINKE entsprechende Anfragen für die kommende Kreistagssitzung gestellt.

Anfrage im Kreistag

Breitband-Internet: Wer darf zuerst?

Die Vogelsberger CDU möchte als die Partei der Wirtschaftsförderung im Vogelsberg erscheinen. Wirtschaftsförderung sei ihr „Markenkern“, so hätten sie es gerne.

Ein Gesprächsthema mit Vertretern der regionalen Wirtschaft war laut Presse in diesem Zusammenhang der Breitbandausbau. Angeblich, so der wirtschaftliche Sachverstand „seien Anschlüsse im Bereich 50-200 Mbit einer der wichtigsten Faktoren im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen“. Damit alle Unternehmen im Vogelsberg rasch große Datenmengen transportieren können, müsse auch am großen Rad gedreht werden. Das heißt dann konkret im Sinne der Wirtschaft: Zuerst sollen die Unternehmen Vogelsberger Bandbreite erhalten, dann käme das gemeine Volk dran.

Es ist ja völlig klar, dass heute hiesigen Unternehmen so wenig wie jedem privaten Haushalt Internetanbindungen im Schneckentempo zumutbar sind. Ein Vorrecht für die Unternehmenesanbindung wegen vermeintlicher Existenzgefährdung ist nicht nachvollziehbar. Überhaupt: Welches Vogelsberger Unternehmen muss gigantische Mengen an Daten schnell über das Internet versenden und besitzt die technischen Möglichkeiten nicht? 

Noch ein anderer Sachverhalt dürfte den eifrigen Vertretern einer bevorzugten Bedienung mit schnellem Internet für Firmen entgangen sein. Nach einer Studie des Marktforschungsinstitut GfK Enigma stellt ein gutes Drittel aller Unternehmen Im deutschen Mittelstand fest, dass das Thema „Digitalisierung“ für sie überhaupt nicht relevant sei und die Digitalisierung auch nur bei der Hälfte aller mittelständischen Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 125 Millionen Euro Teil der Geschäftsstrategie.

Vor diesem Hintergrund sollte die Vogelsberger Breitbandgesellschaft eine Ausbaustratgie wählen, bei der wirtschaftlich und schnell alle benachteiligten Gebiete ihren schnellen Internetanschluss erhalten, private Haushalte und Unternehmen. 

Biotonne: Machtwort des Regierungspäsidiums

Das Regierungspräsidium spricht ein Machtwort, weil der ZAV sich blockiert hat. Nun kommt die Biotonne zur getrennten Einsammlung von Restmüll und biologischen Abfällen. Das ist gut so.

Artikel aus der OZ

 

Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen

Henning Irek schreibt in seinem Wochenendkommentar in der Oberhessischen Zeitung, dass die „Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen nur die letzte Möglichkeit sein könne.

Nun ist die Notaufnahme Hunderter in einer Sporthalle allemal besser als die Unterbringung in Zelten. Bei den gegenwärtigen Temperaturen verbietet sich das mit den Zelten inzwischen.

Man kann zu Not so viele Menschen für einige Tage in einer großen Halle unterbringen, darüber hinaus ist das unangebracht. Schon gar nicht, wenn Familien mit Kindern kommen. Als Alternative zu den Sporthallen brauchen wir auch im Vogelsbergkreis rasch Alternativen.

Dazu hat die Kreistagsfraktion der LINKEN auch letzte Woche für die kommende Kreistagssitzung einen Antrag eingebracht. Es geht darum, weitere Sammelunterkünfte mit richtigen Zimmern anzumieten oder entsprechende Objekte rasch zu bauen. Das machen andere Kreise in Hessen inzwischen. Wir müssen Familien und auch allein reisende Frauen und Frauen mit Kindern sicher unterbringen.

Flüchtlinge im Vogelsberg willkommen

Gemeinsamer Beschluss des Kreistages

"Flüchtlinge sind im Vogelsbergkreis willkommen", lautet die Überschrift einer Resolution, die der Vogelsberger Kreistag einstimmig und auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hin verabschiedet hat. Tausende von Menschen, so die Resolution, seien auf der Flucht vor Gewalt und Tod, sodass auch im Vogelsbergkreis viele Menschen aus anderen Ländern ankämen. "Wir heißen diese Menschen bei uns willkommen und reichen ihnen die Hand", so die Resolution.

Text hier:

Biotonne - jetzt der Schlussakkord?

Einführung einer Biotonne von CDU und anderen im ZAV abgelehnt

Ehlend lang schon zieht sich die Sache hin. Seit Anfang des Jahres hätte auch der Vogelsbergkreis nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz für eine getrennte Einsammlung des organischen Abfalls vom Restmüll
 sorgen sollen. Die für Vogelsberger einfachste und angenehmste Lösung wäre eine eigene Biotonne gewesen. Das verhindern CDU,FDP und einige Vertreter der Freien Wähler. In verschiedenen Gemeinden, so z.B. in Alsfeld und zuletzt auch im Kreistag waren die Vertreter im Zweckverband Abfallwirtschaft durch Beschlüsse aufgefordert worden, die Einführung der Biotonne nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz zu beschließen. Aber CDU und Andere bleiben stur.

Jetzt wird wohl das Regierungspräsidium die Sache in die Hand nehmen und an Stelle des ZAV die weichen stellen.

Oberhessische Zeitung über Beratung im Kreistag am 30.09.2015

Lauterbacher Anzeiger über die Verbandsversammlung des ZAV am 01.10.2015

 

 

 

Schuss in den Ofen

Akteneinsichtsausschus zum Eisteichgelände

Kurz bevor es dann zu den Abstim- mungen über eine mögliche dritte Sit- zung beziehungsweise über den Schlussbericht kam, zog Dietmar Schnell von den Linken sein persönli- ches Fazit des Akteneinsichtsausschus- ses: „Es ist nichts gefunden worden. Das Ganze war ein Schuss ins Blaue, der in die Hose gegangen ist. Es wurde viel Lärm um nichts gemacht. Schade um die Zeit und um das Geld.“

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Osthessischer Klinikverbund geplatzt. Das ist kein Drama.

Osthessischer Klinikverbund geplatzt. Ok, aber das war ja fast zu erwarten. Nun sollten die Kommunalpolitiker von SPD und CDU nicht in die übliche Hysterie verfallen und den Untergang des Alsfelder Kreiskrankenhauses an die Wand malen. Für das Alsfelder Krankenhaus sind Modernisierungsmittel bewilligt. Das sollte man jetzt machen und dann in Ruhe nach neuen Kooperationsmöglichkeiten suchen. Die sind zwar wünschenswert, aber keineswegs zum Überleben zwingend notwendig.

Hier Aktuelles

 

Hessischer Familientag in Alsfeld

Landrat Görig und die FDP

 

Unter der Headline „Neu Freunde“ kommentiert Sabine Galle-Schäfer in der Oberhessischen Zeitung die flapsigen Avancen von Landrat Görig an die FDP. Über kommende Koalitionen werde da im Kern nachgedacht.

 

Seit 2011 wäre ja im Vogelsbergkreis eine Koalition von SPD, Grünen und der LINKEN möglich gewesen. Dass Landrat Görig sich aber lieber rechts von der SPD umsieht, muss nicht verwundern. Hessische Landräte und Bürgermeister haben oft einen Hang feudal zu regieren.
Politisch unterscheidet sich Görig nur wenig von der FDP, da hilft auch kein SPD-Parteibuch.

 

Anträge und Anfragen für die kommende Kreistagssitzung

Für die kommende Kreistagssitzung hat die Fraktion DIE LINKE drei Anträge und drei Anfragen gestellt.

Im Zentrum stehen die Themen der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und eine Stellungnahme des Kreistages zu den Tarifverhandlungen der Kolleginnen und Kollegen bei den Sozial- und Erziehungsberufen.
hier:

Bruttolohnsenkung am Krankenhaus: eine schlechte Idee und Schädigung der Solidargemeinschaft

Die jüngste Initiative des Geschäftsführers des Kreiskrankenhauses Alsfeld, den Bruttolohn der Beschäftigten abzusenken und durch andere Maßnahmen den Nettolohn zu halten ist mehr als ärgerlich, erklärt Michael Riese von der Linksfraktion im Vogelsberger Kreistag.

Bodo Assmus irrt gewaltig, wenn er meint, die Beschäftigten des Krankenhauses müssten dem Vogelsbergkreis als „Geldgeber“ nun zeigen, dass sie auch Anstrengungen unternähmen, um die finanzielle Belastung des Hauses zu senken.
Es ist ganz umgekehrt, meint Riese. „Die Beschäftigten machen einen harten und guten Job und schon bisher sind alle finanziellen Probleme auf ihren Rücken abgewälzt worden, sie haben alle Wertschätzung verdient“, so Riese.

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300 demonstrieren in Grebenhain gegen Arbeitsplatzabbau

Eine Region steht auf

Kundgebung gegen Arbeitsplatzabbau in Grebenhain

Mit der Losung "Eine Region steht auf" ruft ein Bündnis aus Beschäftigten und Betriebsräten der Firmen STI Grebenhain, robbe und Alsa GmbH und Gewerkschaften  für Samstag, den 11. April, 11 Uhr, zu einer Kundgebung auf den Vorplatz der Oberwaldschule Grebenhain.

Damit soll, so ein Flugblatt, vor dem Hintergrund drohender Arbeitsplatzverluste darauf aufmerksam gemacht werden, dass diese Entwicklung die ganze Vogelsbergregion betrifft und bedrohen könnte. Mit der Kundgebung solle ein Zeichen gesetzt werden, da immer mehr Industriearbeitsplätze abgebaut werden.

Die Kreistagsfraktion der LINKEN erklärt sich mit den Beschäftigten solidarisch und wird an der Kundgebung teilnehmen.

Flugblatt von Ver.di

Bericht: 24-Stunden Warnstreik bei STI

CDU-Abfallpolitik: Ein absurder Bärendienst!

Jetzt soll im Vogelsberg nicht nur mit dem Restmüll und dem Bioabfall alles beim Alten bleiben, nein, nun soll der ZAV-Vorstand auch noch gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz klagen. Mit diesem absurden Ergebnis haben CDU und Freie Wähler den Vogelsbergerinnen und Vogelsbergern einen Bärendienst erwiesen.

Hier weiter

Arbeitsplätze erhalten!

Initiative der Betriebsräte von robbe, STI-Grebenhain und ALSA unterstützen

In einer gemeinsamen Aktion machen die Betriebsräte der drei Firmen robbe (Metzlos-Gehaag), STI Grebenhain und ALSA GmbH (Uerzell), die von Insolvenz oder Arbeitsplatzabbau betroffen sind auf die aktuelle Situation in ihren Unternehmen aufmerksam.

Die Initiative soll erreichen, dass möglichst viele Betriebe aus der Region ein breites solidarischen Bündnis schließen. Um dies zu erreichen, wolle man in nächster Zeit gemeinsame öffentlichkeitswirksame Aktionen planen.

Auch die Kommunalpolitik ist aufgefordert, die Initiative zum Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze zu unterstützen

Eva Goldbach, Finanzen und Zynismus

Wenn es um die Beurteilung der finanzpolitischen Entscheidungen der hessischen Landesregierung für die Kommunen geht, lebt die grüne Landtagsabgeordnete Eva Goldbach offenbar auf einem anderen Stern.

Hier weiter:

CDU möchte abfallpolitisch Steinzeit im Vogelsberg

Jetzt hat die CDU im Abfallzweckverband für 25.000 Euro genau das Ergebnis bekommen, dass wir ihr schon vorher prophezeit hatten:

Die bestellte Ökoeffizienzstudie zur Sammlung des Bioabfalls hat ergeben, dass die getrennte Sammlung von Restmüll und Bioabfällen gegenüber dem bisherigen Verfahren nicht unökologisch ist. Ferner hat die Studie auch ergeben, dass der mögliche finanzielle Mehraufwand zur getrennten Sammlung der Bioabfälle bei Weitem nicht unzumutbar ausfällt.

Obwohl das Umweltministerium dem ZAV ein letztes Ultimatum zur Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gesetzt hat, mauert die CDU weiter. Offenbar möchte die CDU abfallpolitische Steinzeit im Vogelsberg,

Getretene Hunde bellen laut

Wenn sich die Gegner der Gesamtschule finden

Auf dem Weg zur Gesamtschule eröffnet die Geschwister-Scholl-Schule in Alsfeld eine zusätzliche Förderstufe. Das sorgt für Irritationen bei den Eltern, die besonders noch von der CDU geschürt werden. Nun finden sich die Gesamtschulgegner zum heiligen Schulkrieg zusammen.

Lesen sie selbst (aus der Oberhessischen Zeitung vom 19.02.2015)

 

Neuer Konflikt um Alsfelder Förderstufe?

Kritik an Beschlussvorlage für den Kreisausschuss

Die Vogelsberger CDU ergreift für ihr bisheriges Politikverständnis zu sehr ungewöhnlichen Mitteln. Sie geht wegen einer Beeschlussvorlage des nicht öffentöich tagenden Kreisausschusses mit einer schaften Kritik an die Öffentlichkeit.

Das Thema ist auch brisant, weil es um den gerade etwas beruhigten Konflikt um den Fortbestand der schulischen Förderstufen im Kreis. Wenn die Kritik der CDU um die Vorgänge zutrifft, dann ist die Kreiskoalition gerade dabei, mächtig viel Öl ins Feuer zu gießen.

Die Vorlage Zielinskis sieht vor, dass der Vogelsbergkreis sein Einvernehmen zur Errichtung einer Förderstufe an der Geschwister-Scholl-Schule Alsfeld erteilen soll. Das eigenständige Realschul-Angebot für die Schuljahre 5 und 6 würde damit am Schulstandort Alsfeld vollständig abgeschafft.

Eigentlich sollten solcherart Themen der noch ausstehenden Beratung des Schulentwicklungsplanes vorbehalten bleiben.

Siehe Ostehessen-News

 

Vogelsbergkreis: Klage auf den Weg gebracht

Volle Kostenübernahme für Flüchtlinge durch das Land

Der Vogelsberg zieht gegen das Land Hessen vor Gericht. Ziel: Der Kreis will die Kosten, die bei der Unterbringung von Flüchtlingen entstehen, voll erstattet bekommen. Das geschieht bisher nur zum Teil, sodass der Kreis Jahr für Jahr rund zwei Millionen Euro „drauflegen“ muss.

Zum Hintergrund: Asylbewerber werden nach einem bestimmten Schlüssel auf die hessischen Landkreise verteilt, zwei Prozent kommen in den Vogelsberg. Für die Unterbringung gibt es derzeit 600 Euro pro Flüchtling vom Land, und damit eine Summe, die nicht ausreicht.

Mit einem einstimmigen Beschluss forderte der Kreistag die volle Kostenübernahme durch das Land und ermächtigte den Kreisausschuss, den Klageweg zu beschreiten.

Die Vertreter aller 20 hessischen Kreise erklärten, die angestrebte Normenkontrollklage des Vogelsberges gegen das Land zu unterstützen.

Jetzt wurde dann der nächste Schritt vollzogen: Die Antragsschrift für das Verfahren wurde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht. 

Aprilscherze der CDU im Vogelsberger Abfallzweckverband

Die CDU möchte im Vogelsberg keine Biotonne, sie möchte auch nicht wirklich eine funktionierende getrennte Sammlung des Bioabfalls. Weil es ein geltendes Kreislaufwirtschaftsgesetz gibt, will die Vogelsberger CDU ein möglichst unattraktives Sammelsystem für Bioabfall, dass möglichst niemand benutzt, damit dann auch möglichst viel Biomüll in der Resttonne landet. Ein System, das uninteressant ist, umständlich und nur Ärger hervorruft, ist letztlich auch besonders unwirtschaftlich.
So was ist echt nach dem Geschmack der CDU.


 

Flüchtlinge: Klage gegen das Land

Kreis will volle Kostererstattung

Im Rahmen der Haushaltsrede kündigte Landrat Görig an, dass der Vogelsbergkreis  beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Normenkontrollverfahren einleiten wird. Der Kreis strebt an, dass die Kosten voll erstattet werden, die durch die Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen entstehen. Bisher werden nur etwa 50 Prozent der Kosten gedeckt.


Mit der Betreuung der Flüchtlinge führe der Vogelsbergkreis eine staatliche, von Bund und Land veranlasste, Aufgabe aus. Deswegen sollen die Aufwendungen nicht vom Landkreis, sondern von Bund und Land erstattet werden.

ver.di fordert Verzicht auf Kündigungen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft fordert vom Papierverarbeitungskonzern STI, ausdrücklich auf Kündigungen im Werk in Grebenhain zu verzichten. Die Ankündigung, bis zu 110 Arbeitsplätze "sozial verträglich" abzubauen, sei nicht ausreichend. Die Beschäftigten und ihre Familien bräuchten eine sichere Zusage, dass es nicht zu Kündigungen komme, heißt es in einer Pressemitteilung.

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SuedLink - Kohlekraftwerke statt Energiewende

Nebelkerzen der Energie-Lobby

Ohne Netzausbau keine Energiewende. So hört man es allenthalben, wenn es darum geht, dass der Netzbetreiber Tennet mit der Riesenstromtrasse „Suedlink“ den Strom vom Norden in den Süden Deutschlands bringen will.

Der Netzausbau sei durch den Ausbau der erneuerbaren Energien bedingt. Im Süden werden die Kernkraftwerke stillgelegt, im Norden und Osten wird Windenergie zugebaut, und deshalb benötigten wir dringend viele neue Stromleitungen: Klingt überzeugend, ist aber falsch (Prof. Dr. Lorenz Jaraß).

In jeder Gemeinde, die von der geplanten Trassenführung berührt sein könnte, regt sich Widerstand gegen das Vorhaben. Zumeist sind es zurecht Vorbehalte gegen die Beeinträchtigung von Landschaftsbild und Lebensqualität. Ferner gibt es die Forderung, die Kabel unterirdisch zu verlegen. Anderseits gibt es auch den Wunsch, eine andere Trassenführung zu wählen und die eigene Region zu verschonen. So liest sich das in zwei Anträgen für die kommende Kreistagssitzung jeweils von der SPD-Grünen-FW-Koalition bzw. der CDU.
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Vorerst keine Schließung

Erfolg der Elternproteste

MPS Angersbach vorerst gerettet!
"Unser Druck hat Wirkung gezeigt", erkärt Dietmar Schnell, Schulpolitischer Sprecher der LINKEN aus Wartenberg.

Schuldezernent Peter Zielinski wird auf der heutigen Ausschusssitzung seinen Plan, die Hauptschule und die Förderstufe in Angersbach zu schließen, zurückziehen. Ausreichende Schülerzahlen vorausgesetzt ist damit die Schule bis mindestens 2016, eher 2017 in ihrer jetzigen Form gerettet. Dann soll (nach der Kommunalwahl) ein neuer Schulentwicklungsplan erarbeitet und verabschiedet werden. Das geht aus einem Brief Zielinskis an den Elternbeiratsvorsitzenden Hubert Wahl hervor, so Schnell


 

Unverständnis und Empörung

Veranstaltung an der MPS Angersbach zur Schließung der Förderstufe

Veranstaltung an der MPS Angersbach

Warum sollen Hauptschule und Förderstufe Hals über Kopf geschlossen werden und warum kann man nicht die tatsächliche Zahl der zukünftigen Anmeldungen abwarten? Viele Teilnehmer wollten wissen, warum diese Eile an den Tag gelegt wird.

Immer wieder ging es um den Schulentwiclungsplan, der die Schließung der Förderstufe vorsah. Insgrsamt ist dieser Plan aber heute schon Makulatur und 2016 muss ein neuer Plan erarbeitet werden. SPD und Grünen, die die Schließung zu begründen versuchten schienen die Interessen der Schüler und Eltern ihren Planungswünschen unterzuordnen.

Dreh- und Angelpunkt im Reigen der Argumente war der Schulentwicklungsplan, der noch bis 2016 Gültigkeit hat: Muss die dort anvisierte Schulzweigschließung schon jetzt vorgenommen werden? Jens Mischak (CDU) und Dietmar Schnell (LINKE) sahen gar keine zwingende Notwendigkeit, jetzt zu handeln und die Schließung zu beschließen.


Zudem sei eine Ankündigung der Schulzweigschließung am Rande des Kreistags - ohne darüber vorher mit der Schulleitung zu sprechen - ein Beispiel für eine extrem schlechte Kommunikation, erklärte Schnell. "Der Schulentwicklungsplan ist überholt. Die Mittelstufenschulen werden nicht kommen, ob eine Integrierte Gesamtschule kommt, steht auch in den Sternen, so Schnell" Und was die oft zitierte "Glaubwürdigkeit von Beschlüssen" betreffe, die herangezogen werde, um ein jetziges Handeln zurechtfertigen: Es stünde im Schulentwicklungsplan, dass der Standort erhalten blieben, wenn die Schülerzahl gewährleistet sei - das gelte auch für Angersbach, sagte Schnell.

 

Nicht die Förderstufen platt machen!

Bericht aus der Oberhessischen Zeitung

KREISTAG Eltern, Schüler und Förderverein der Gerhart-Hauptmann-Schule demonstrieren

VOGELSBERGKREIS - (hek). "Schule - nur ein Politikum? Wann fangt ihr an, euch für Kinder zu interessieren?" "Förderstufe GHS Alsfeld von Schülern, Eltern und Lehrern gewollt! Und von Politikern?" "Förderstufe erhalten": Deutlich waren die Botschaften auf den Plakaten, mit denen Eltern, Schüler und Lehrer der Gerhart-Hauptmann-Schule vor dem gestrigen Kreistag in Flensungen ihren Unmut äußerten, dass die Förderstufe an der Alsfelder Grundschule geschlossen werden soll. Mit Plakaten und einem Aushang demonstrierten sie im Vorfeld der Sitzung für den Erhalt der fünften und sechsten Klassen an der Schule. Dabei nutzten Mitglieder des Elternbeirats und des Fördervereins Lichtblick die Gelegenheit, mit Kreispolitikern ins Gespräch zu kommen und verteilten zwei Flugblätter.
mehr:

Pressemitteilung zum Antrag der LINKEN im Kreistag

Neu Arbeit Vogelsberg finanziell absichern

Auf der kommenden Kreistagssitzung wird ein Antrag der Linksfraktion zur finanziellen Förderung der Neuen Arbeit Vogelsberg beraten. Die LINKE beantragt, der Neuen Arbeit eine Förderung in Höhe von 100.000 Euro jährlich für ihre gemeinnützig sozialen und berufsqualifizierenden Aufgaben zukommen zu lassen, erklärt Michael Riese von der Fraktion der LINKEN.

mehr: hier zum Antrag:

Hier zur Pressemitteilung


Pressmitteilungen

Mobilität: sozial, ökologisch und barrierefrei

Rund um das Thema Verkehr drehte sich alles beim Informationstag der Vogelsberger LINKEN. Vormittags empfingen Stefan Klöppel, Leiter, und Gerhard Muth-Born, Chefplaner ZOV Verkehr, Linken-Abgeordnete unterschiedlicher Parlamente zu einem Informations- und Meinungsaustausch. Jörg Cezanne, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Nicole Eggers, Direktkandidatin zur Landtagswahl, Dietmar Schnell und Rudi Kreich von der ZOV-Fraktion sowie Michael Riese, Kreistagsfraktionsvorsitzender, und Paul Weber, Kreisausschussmitglied, ließen sich in einem dreistündigen Gespräch die Überlegungen des Zweckverbands Oberhessischer Versorgungsbetriebe (ZOV) zur bevorstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplanes erläutern, Weiterlesen


Betreuungsangebote sichern, verbessern und finanzieren

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE und die Direktkandidatin der Partei zu den Landtagswahlen, Nicole Eggers, besuchten die Grundschule Homberg/Ohm und informierten sich dort vor allem über die Betreuungsangebote. n einem Brief hatten zuvor die Rektorinnen und Rektoren der Grundschulen, die im sogenannten Pakt für den Nachmittag Betreuungsangebote für ihre Schülerinnen und Schüler anbieten, den Kreis und die im Kreistag vertretenen Fraktionen aufgefordert, zu prüfen, ob es möglich sei, "dass auch der Vogelsbergkreis einen Teil der Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe übernimmt". Weiterlesen


Netzgestaltung, Digitalisierung, E-Mobilität, erneuerbare Energien

Die Fraktion DIE LINKE./Piraten in der ZOV-Verbandsversammlung möchte den OVAG-Konzern aus seinem „Dornröschenschlaf“ holen und bei Themen wie moderne Netzgestaltung, Digitalisierung, E-Mobilität, erneuerbare Energien, Kooperation mit Prosumern (gleichzeitige Produzenten und Konsumenten von erneuerbarem Strom) oder zukunftsweisendem Stromvertrieb voran bringen. Weiterlesen