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Arbeit: Weg mit sachgrundloser Befristung - nur nicht bei uns

Auf ihrer Facebook-Seite wirbt die SPD Vogelsberg mit einem Plakat für ein Ende von „sachgrundlos“ befristeten Arbeitsverhältnissen. Das ehrt die SPD sehr. Immerhin hat Hamburg auch das Ende solcher Arbeitsverträge schon beschlossen.

Bis zum Vogelsberger SPD-Landrat Görig scheint das alles noch nicht durchgedrungen zu sein.

Auf eine Anfrage der LINKEN für die Juni-Sitzung des Kreistages zu „sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen“ antwortet Görig, dass immerhin 47 Personen quer durch die Abteilungen der Kreisverwaltung im Rahmen solcher Beschäftigungsverträge angestellt sind.

Warum wird so verfahren? Die Antwort von Görig ist sehr einfach, weil es erlaubt ist. 

Jetzt möchte man natürlich wissen, ob die Vogelsberger SPD ihrer Wahlkampfforderung im Vogelsberg auch praktische Taten folgen lassen möchte.

Eva Goldbach, Finanzen und Zynismus

Wenn es um die Beurteilung der finanzpolitischen Entscheidungen der hessischen Landesregierung für die Kommunen geht, lebt die grüne Landtagsabgeordnete Eva Goldbach offenbar auf einem anderen Stern.

Zunächst mal sind die hessischen Kommunen mitnichten unter den „Schutzschirm des Landes geschlüpft“. Den hoch verschuldeten Kommunen blieb da zumeist gar nicht anderes übrig und schon gar nicht hat die Landesregierung gütigst ihre schützenden Arme über die in Not geratenen Gemeinden gebreitet. CDU / Grüne geben da schon eher den bösen Wolf ab, der gerade die Großmutter gefuttert hat und nun noch auf das Rotkäppchen wartet.

Eva Goldbach lobt gönnerhaft die Konsolidierungsbemühungen der Schutzschirmkommunen. Die hätten ihre Finanzwirtschaft auf eine solide Grundlage gestellt. Das unterstellt, die not leidenden Kreise und Städte hätten vorher unsolide finanziert, seien somit selber schuld - aber die gütige Landesregierung hilft da aus der Patsche.

Besonders zynisch wird Eva Goldbach, wenn sie gönnerhaftes Verständnis äußert, dass die Kommunen es schwer hätten, ihre Sparpotenziale auszuschöpfen. Hinter diesem unscheinbaren Begriff verbergen sich die Erhöhungen bei der Grundsteuer ebenso wie die Schließung von Bibliotheken und Schwimmbädern. In den Augen von Eva Goldbach sind das Einsparpotenziale.

Schön, dass wenigstens Eva Goldbach, die hessischen Grünen und die CDU „froh“ sind, dass der „vom Land eingerichtete kommunale Schutzschirm den Kreisen, Städten und Gemeinden dabei hilft, ihre Finanzen zu konsolidieren“, den Betroffenen fehlt dieser Frohsinn.

Nicht anders beim Lob für die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs. Dort stelle die Landesregierung die „Rekordsumme“ von vier Milliarden Euro bereit. Komisch nur, dass die Begeisterung der Kommunen ausbleibt. Aber die sind sowieso immer so ungerecht und undankbar oder etwa nicht?

Eva Goldbach im Original


 

SuedLink - Kohlekraftwerke statt Energiewende

Beide Antragsvarianten lassen außer acht, dass das gesamte Vorhaben, große Hochspannungsleitungen von Nord nach Süd zu verlegen nicht nur der Idee der Energiewende widerspricht, sondern diese enorm blockiert.

Die Energiewende erfordert die Minderung von Stromerzeugung aus konventionellen Kraftwerken, soweit ausreichend Erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Die konventionelle Stromerzeugung wird aber keineswegs in nennenswerter Weise an die Stromerzeugung aus Wind und Sonne angepasst. Als Ergebnis werden bei Starkwind- lagen von Jahr zu Jahr wachsende Mengen elektrischer Energie exportiert. Deutsche Kohlekraftwerke ersetzen dadurch die Stromerzeugung in ausländischen Kraftwerken. Dafür sind entsprechend leistungsfähige Netze erforderlich. So dienen die geplanten Leitungen nach Bayern dem Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke.

Der teure Netzausbau wird mit der Stromproduktion der geplanten großen Offshore- Windparks begründet. Diese sind aber sowohl unrealistisch als auch jetzt schon unnötig teuer. „Die Behauptung, es gehe dabei um die Energiewende ist also erkennbar eine Nebelkerze, die von dem tatsächlich der Energiewende zuwiderlaufenden Interesse an Erhalt und möglicherweise sogar Ausbau der Kohlekraftwerke ablenken soll“, schreibt die bekannte Organisation Eurosolar in einer Stellungnahme für die Anhörung im Hessischen Landtag.

Die teuerste Variante der Energiewende ist die Konzentration auf Offshore-Konzepte mit Windkraft auf hoher See, statt des dezentralen Ausbaus der Windkraft auf Land.
Eine dezentrale Energiewende, auf der Basis von Land-Windkraftanlagen und PV ist für die Stromversorgung ausreichend und zudem kostengünstiger, da mit dezentralen Anlagen der Bedarf von Übertragungsnetzen entfällt.

Der beim hessischen Energiegipfel vereinbarte Ausbau der erneuerbaren Energien hat das Ziel, den Endenergieverbrauch bei Strom und Wärme bis zum Jahr 2050 möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken.

Zur Deckung des hessischen Bedarfes wäre ein massiver Ausbau der Übertragungsnetze gar nicht nötig, zumal bei den geplanten Netzen keine Ein- oder Ausspeisungspunkte geplant sind. Hessen also durch Offshore-Energie gar nicht versorgt werden kann.

Abschließend noch: Die Großprojekte der Offshore-Windparks und der Neubau von Hochspannungsnetzen geht nur mit finanzieller Unterstützung des Staates und ist nur was für die wenigen Giganten der Energieversorgung.

Eine demokratisch kontrollierte Energieversorgung unter Beteiligung der Bürger geht nur dezentral. Das funktioniert, wie die Vielzahl von Energiegenossenschaften zeigt. Diese Entwicklung ist aber von den Lobbyverbänden der Energiewirtschaft und der Großen Koalition in Berlin nicht gewollt.

Deshalb lehnt die Fraktion der LINKEN das Projekt SuedLink in Gänze ab.‚